Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 640/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 640/09

 

 

 

Magdeburg, den 24. November 2009

 

 

 

Umsetzung der Europäischen

Wasserrahmenrichtlinie

Landwirtschaft- und Umweltminister Aeikens: Nach Anhörung liegt Fahrplan für

Sachsen-Anhalt vor

 

In Sachsen-Anhalt sind die Vorbereitungen

abgeschlossen, um die Wasserqualität der Oberflächengewässer und des

Grundwassers entsprechend der EU-Vorgaben zu verbessern. Bis zum 22. Dezember

2009 werden die Bewirtschaftungspläne inklusive der Maßnahmenprogramme termingerecht

veröffentlicht, wie Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko

Aeikens am Dienstag im Kabinett berichtete. Dem war ein umfassendes

Anhörungsverfahren vorangegangen, in dessen Rahmen 236 Stellungnahmen mit über

1.000 Einzelforderungen eingegangen waren.

 

Aeikens: ¿Für Sachsen-Anhalt liegt nun ein Fahrplan

für die grundlegende Verbesserung der Gewässer vor. Dabei kamen von den

Unterhaltungsverbänden, Umweltverbänden, Kommunen, den Wirtschaftsbereichen

Energie, Wasserkraft und Bergbau sowie aus der Land- und Forstwirtschaft

zahlreiche Hinweise. Alle Einwendungen, Anregungen und Hinweise wurden geprüft

und flossen teilweise in die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme ein.

Angesichts der Öffentlichkeitsbeteiligung steht das Verfahren auf einer breiten

Basis. Neben dem Ergebnis der Anhörung werden auch die Bewertungen der

Einwendungen im Internet nachzulesen sein. Damit zeichnet dieses Verfahren eine

beispielhafte Transparenz aus, so der Minister.

 

Aeikens: ¿Die Bedeutung von natürlichen Ressourcen

wie Wasser und Boden wird in Zukunft noch wachsen. Es hört sich fast trivial

an, wenn wir von Lebensgrundlage sprechen. Aber der oft verschwenderische,

leichtfertige Umgang mit diesen Ressourcen hat uns gezeigt, wie schnell Flüsse

zu Kloaken werden und Acker zu Steppe wird.¿ Aeikens erinnerte in dem

Zusammenhang an die Umweltfolgen durch die DDR-Industrie auf dem Gebiet des

heutigen Sachsen-Anhalts und an Gewässerbegradigungen. Seit der Wende sei die

Gewässerqualität deutlich besser geworden, betonte der Minister. Aber

Lebensraumqualität und Artenvielfalt seien oft noch nicht auf dem notwendigen

Stand.

 

Er informierte, dass ab dem kommenden Jahr die

Umsetzungsphase mit praktischen Maßnahmen und der Erarbeitung konzeptioneller

Vorstellungen beginnt. Dann können die Defizite abgestellt werden. Der Minister

bekräftigte, dass auch in dieser Phase die Öffentlichkeit mit einbezogen wird.

Aeikens: ¿Keine Maßnahme wird umgesetzt, ohne sie mit den Beteiligten

abzustimmen.¿

 

Stehende Gewässer nehmen in Sachsen-Anhalt eine

Fläche von 2814 Hektar ein. Dabei sind 27 Seen größer als 50 Hektar. Auf rund

24.000 Kilometer Länge kommen die fließenden Gewässer, darunter die Elbe als

Hauptfließgewässer mit etwa 300 Kilometern.

 

Mit der Wasserrahmenrichtlinie will die EU die

Qualität der Gewässer in den EU-Mitgliedsstaaten verbessern.

Oberflächengewässer und das Grundwasser werden nach einheitlichen Kriterien

bewertet. Das sich daraus ergebende Paket für Sachsen-Anhalt umfasst neben

Maßnahmen zur Erfüllung geltender Richtlinien wie z.B. der

Kommunalabwasserrichtlinie und der Nitratrichtlinie darüber hinausgehende

Maßnahmen etwa zur Verbesserung der Durchgängigkeit von Flüssen für

Wanderfische oder der Wiederanbindung von Nebengewässern.

 

Weitere Informationen im Internet

unter www.wrrl.sachsen-anhalt.de .

 

 

 

 

 

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