Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

171/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 171/09

 

 

 

Magdeburg, den 4. November 2009

 

 

 

Aeikens begrüßt Absage an

Umsatzsteuerpflicht für Abwasserbeseitigung

 

 

 

 

 

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr.

Hermann Onko Aeikens hat begrüßt, dass die neue Bundesregierung Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über bestehende Regelungen hinaus steuerlich belasten will. Er sagte

heute in Magdeburg auf einer Konferenz zum Tag der Wasserwirtschaft,  dieser

Passus im Koalitionsvertrag laufe auf eine Absage an eine Umsatzsteuerpflicht der Abwasserbeseitigung hinaus. Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, bei der Umsatzsteuer Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern herzustellen.

Öffentliche Abwasser- und Abfallentsorger müssen bislang keine  Umsatzsteuer

bezahlen. Er könne ein Steuerpflicht für die Abwasserbeseitigung nicht

befürworten.

 

Aeikens:

¿Eine Steuer in Höhe von 19 Prozent würde zu höheren Abwassergebühren und damit

zu einer höheren Gebührenbelastung der Verbraucher führen.¿ In Sachsen-Anhalt

käme noch hinzu, dass eine mögliche Gebührenentlastung durch den Vorsteuerabzug angesichts des erreichten Anschlussgrades nicht zum Tragen käme. Für den Bürger bedeutete das eine Gebührenerhöhung von etwa 13 Prozent.

 

 

 

 

 

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