Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 587/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 587/09

 

 

 

Magdeburg, den 3. November 2009

 

 

 

Europäische Kommission plant

weitreichende Haushaltsreform/ Staatsminister Robra: ¿Wir werden keine

Nachteile für Sachsen-Anhalt hinnehmen!¿

 

Die zukünftige Haushaltspolitik der EU könnte sich

negativ auf die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts

auswirken, so die Kritik des sachsen-anhaltischen Europaministers Rainer Robra

an einem Textentwurf der Europäischen Kommission zur geplanten Reform des

EU-Haushalts.

 

¿Die von der Generaldirektion Haushalt

vorgeschlagene Umstrukturierung der EU-Ausgaben hätte gravierende Auswirkungen

auf die Zahlungen für Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt aus den europäischen

Strukturfonds. Der vorliegende Entwurf ist ein Frontalangriff auf die bisherige

Regionalpolitik, die die wichtigste Säule zur Unterstützung der Regionen mit

Strukturproblemen durch die Gemeinschaft darstellt. Das Papier schlägt deren

Umwandlung in einen Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten vor. Das

schwächt nicht nur die europäischen Regionen, es widerspricht auch dem in den

europäischen Verträgen festgelegten solidarischen Auftrag¿, sagte Robra in

einer ersten Stellungnahme. Es sei zu befürchten, dass künftig deutlich weniger

EU-Gelder nach Deutschland fließen. Die Leidtragenden seien die Bundesländer.

 

Dass die Struktur des EU-Haushalts einer Reform

bedürfe, sei unstrittig. Die derzeitigen Umschichtungsvorschläge wiesen aber in

eine Richtung, in der die globalen Aufgaben der EU auf Kosten der ärmsten und

problembeladensten Regionen der Gemeinschaft finanziert werden sollten,

kritisierte der Minister. Er forderte, dass die Vorschläge im weiteren

Verfahren grundsätzlich überarbeitet werden müssten.

 

¿Wir werden jedoch keine Nachteile für

Sachsen-Anhalt hinnehmen¿, erklärte Robra. Er habe sich daher an die für

Sachsen-Anhalt zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlament mit der Bitte

gewandt, die Dinge in den bevorstehenden Anhörungen der Mitglieder der neuen

Europäischen Kommission zur Sprache zu bringen.

 

 

 

Hintergrund:

 

Der Europäische Rat hatte im Dezember 2005 die

Europäische Kommission beauftragt, eine umfassende Bewertung aller Aspekte der

Einnahmen und Ausgaben der EU durchzuführen und darüber 2009 zu berichten. Bei

der jetzt bekannt gewordenen Vorlage handelt es sich um den Entwurf dieses

Berichts, der von der Generaldirektion Haushalt in die internen Beratungen mit

den anderen Kommissionsdienststellen eingebracht wurde und Ende November von

der Kommission beschlossen werden soll.

 

 

 

 

 

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