Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 220/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 220/09

 

 

 

Magdeburg, den 2. November 2009

 

 

 

 

 

Hövelmann begrüßt Verständigung von CDU und

SPD zum Finanzausgleichsgesetz: ¿Kommunale Finanzen werden gestärkt¿

 

 

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die

Verständigung der Fraktionsspitzen von CDU und SPD zum Entwurf des

Finanzausgleichsgesetzes (FAG) begrüßt. ¿Die Verstärkung der Mittel für die

Kommunen durch ein zinsloses Darlehensprogramm der Investitionsbank und durch

die Einstellung von 14 Millionen Euro zusätzlich aus dem Gesamthaushalt tragen

dazu bei, die Finanzen der Kommunen krisenfest zu machen. Der Ansatz des neuen

FAG, die Zuweisungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden von der

Einnahmesituation des Landes unabhängig zu machen, wird damit ebenso gestärkt

wie unser Ziel, die Binnenverteilung der Mittel auf die kommunalen Gruppen gerechter

zu gestalten¿, sagte Hövelmann.

 

 

 

 

 

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