Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 216/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 216/09

 

 

 

Magdeburg, den 23. Oktober 2009

 

 

 

 

 

Mehrwertsteuerpläne bei Berliner

Koalitionsverhandlungen: Hövelmann warnt vor steigenden Gebühren für Müll und

Abwasser

 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat Überlegungen

der künftigen Berliner Koalition kritisiert, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren

kommunaler Unternehmen künftig mit Mehrwertsteuer zu belegen. ¿Die

finanzpolitische Geisterfahrerei soll nun auch noch zu Lasten der

Gebührenzahler gehen¿, sagte Hövelmann. ¿Der einzige erkennbare Sinn der Pläne

ist es, private Unternehmen zu stützen, die mit Müll und Dreckwasser Geschäfte

machen wollen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.¿

 

Starke kommunale Unternehmen seien die Grundlage für bezahlbare Ver-

und Entsorgungsleistungen, betonte der Minister. ¿Die Öffnung für private

Konkurrenz soll uns ja immer mit der Behauptung schmackhaft gemacht werden,

Wettbewerb wirke kostensenkend. Mit den Berliner Plänen passiert das Gegenteil:

Unter dem Vorwand der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten

Unternehmen schießen die Kosten in die Höhe¿, sagte Hövelmann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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