Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 141/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landesverwaltungsamt -

Pressemitteilung Nr.: 141/09

 

 

 

Halle (Saale), den 7. Oktober

2009

 

 

 

Landesverwaltungsamt genehmigte

in diesem Jahr bereits fast 65 Mio. Euro aus Konjunkturpaket II

 

 

 

Fördermittel

in Höhe von fast 65 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm ¿Entschlossen in

der Krise, stark für den nächsten Aufschwung ¿ Pakt für Beschäftigung und

Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der

Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes¿ , kürzer auch Konjunkturpaket

II genannt, konnte das Landesverwaltungsamt in den letzten Monaten bereits

vergeben. Das sind knapp 54 % der vom LVwA in den Jahren 2009 und 2010 zu

verwaltenden KP II ¿ Mittel.

 

 

 

¿Angesichts

der Menge an Verfahren bin ich mit dem gegenwärtigen Arbeitsstand in meinem

Hause ganz zufrieden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den

zuständigen Förderreferaten haben durch diese zusätzlichen Aufgaben echte

Knochenarbeit geleistet und bewilligt, was bewilligt werden konnte.¿,

beschreibt der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach die

derzeitige Arbeitssituation im LVwA. ¿Ich würde mich nicht wundern, wenn das

Wort Konjunkturpaket zum Wort des Jahres 2009 gewählt werden würde.¿

 

 

 

Dabei

reichen die Maßnahmen, die mit den Mitteln unterstützt werden, quer durch das

gesamte gesellschaftliche Leben, von Maßnahmen zum Lärmschutz an Straßen,

Gestaltung von Sportflächen, Sicherungsmaßnahmen an Kirchenbauten bis hin zur

Rekultivierung von Deponien.

 

 

 

10

Mrd. Euro stellte der Bund im Konjunkturpaket II Anfang des Jahres 2009 zur

Verfügung, um vor allem in den Kommunen zusätzliche Investitionen anzustoßen.

356,2 Mio. Euro davon erhält das Land Sachsen-Anhalt. Das steuert als

Kofinanzierung 118,8 Mio. Euro dazu, so dass sich eine Gesamtsumme von 475 Mio.

Euro ergibt.

 

 

 

50

Mio. Euro davon gehen als Pauschalzuweisungen direkt an die Kommunen. Deren

Aufteilung für die Jahre 2009 und 2010 auf die einzelnen Kommunen erfolgt

einwohnerbezogen (pro Einwohner rd. 18,20 Euro, eigener Kofinanzierungsbeitrag

der Kommune: 2,60 Euro). Dort sind die Zuweisungen mit konkreten Maßnahmen zu

untersetzen, die zuständige Kommunalaufsicht hat die finanzielle Machbarkeit zu

prüfen. Der für die Landkreise und kreisfreien Städte zuständigen oberen

Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamts lagen seit Juli 2009 knapp 400 Projekt-Anmeldungen

vor, die nahezu alle innerhalb von zwei Tagen (!) geprüft und sogar fast

vollständig bestätigt wurden. Nur in sehr wenigen Einzelfällen machten sich

ergänzende Abstimmungen mit den Antragstellern notwendig.

 

¿Diese

Leistung ohne zusätzliches Personal macht uns so schnell keiner nach¿

kommentierte Präsident Thomas Leimbach die Anstrengungen in seinem Haus.

 

Der

größere Teil der Konjunkturpaket II ¿ Mittel, ca. 425 Mio. Euro, wird in

Sachsen-Anhalt projektbezogen vergeben. Dafür wurde von der Landesregierung ein

inhaltlicher Rahmen abgesteckt. Die Antragsannahme, Prüfung und Vergabe der

Mittel erfolgt für verschiedene Verwendungsschwerpunkte durch das

Landesverwaltungsamt. Für diese Projekte stehen bis Ende 2010 knapp 121 Mio.

Euro zur Verfügung, davon konnten bis Ende September 2009 bereits ca. 120

Projekte mit einem Förderumfang von fast 65 Mio. Euro genehmigt werden. Die

genehmigten Investitionen können je nach Projektumfang bis 2011 umgesetzt

werden.

 

 

 

Durch

das LVwA zu betreuende Förderschwerpunkte:

 

 

 

 

 

 

Verwendungsschwerpunkte

 

 

Zur

Verfügung stehende Mittel in Mio. Euro

 

 

 

Vergabe

durch LVwA

Stand

30.09.2009

 

 

 

 

Schulbau, freie Träger

 

 

 

 

8,3

 

 

 

 

Noch keine

Vergabe, da Antragsfrist bis Ende Sept. 2009 lief

 

 

 

 

Lärmsanierung kommunaler Straßen (Oberzentren)

 

 

 

 

8,0

 

 

 

7,0

 

 

 

 

Musikschulen

 

 

 

 

17,0

 

 

 

 

6,1

 

 

 

 

Ergänzender Katastrophenschutz

 

 

 

 

8,1

 

 

 

 

7,1

 

 

 

 

Erwachsenenbildung, freie Träger

 

 

 

 

2,5

 

 

 

 

2,2

 

 

 

 

Kultureinrichtungen, kommunalbezogene Projekte,

Denkmalschutzmaßnahmen

 

 

 

 

24,3

 

 

 

10,6

 

 

 

 

Lärmschutz an kommunalen Straßen (Kreise/kreisfreie Städte)

 

 

 

7,1

 

 

 

7,1

 

 

 

 

Infrastruktur(Verkehrslage Mitteldeutschland)

 

 

 

1,1

 

 

 

 

Vergabe erfolgt

erst 2010, da keine Anträge für 2009 vorliegen

 

 

 

 

Sonstige Infrastruktur (Häfen, Eisenbahn)

 

 

 

2,1

 

 

 

 

Vergabe erfolgt

Oktober 2009

 

 

 

 

Sportstätten

 

 

 

7,0

 

 

 

 

1,4

 

 

 

 

Abfallbereich

 

 

 

 

4,5

 

 

 

 

2,5

 

 

 

 

Kommunaler Hochwasserschutz

 

 

 

3,5

 

 

 

 

Noch keine

Vergabe, da Antragsfrist bis Ende Sept. 2009 lief

 

 

 

 

Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz

 

 

 

0,5

 

 

 

 

0,3

 

 

 

 

LAGA 2010 Aschersleben

 

 

 

1,9

 

 

 

 

1,9

 

 

 

 

Stadtumbau Ost - Aufwertung

 

 

 

19,0

 

 

 

 

14,1

 

 

 

 

Städtebauliche Sanierung im ländlichen Raum

 

 

 

6,0

 

 

 

 

4,5

 

 

 

 

Das Landesverwaltungsamt bearbeitet auftragsgemäß

neben dem Förderprogramm KP II weitere 169 Förderprogramme mit Mitteln des

Landes, des Bundes und der Europäischen Union in 24 Förderreferaten. Hier

stehen in diesem Jahr über 500 Mio. Euro für kommunale und private

Fördermittelempfänger zur Verfügung.

 

 

 

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