Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 212/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 212/09

 

 

 

Magdeburg, den 16. Oktober 2009

 

 

 

 

 

Über 60.000 Euro Unterstützung für

Straßenbaumaßnahme im Landkreis Jerichower Land

 

Der Landkreis Jerichower Land hat nach dem

Finanzausgleichsgesetz 62.500 Euro für

den Ausbau der Kreisstraße 1209 in der Ortsdurchfahrt Schartau vom

Innenministerium bewilligt bekommen.

 

Die Baumaßnahme wird durch den Bund finanziell

gefördert, allerdings muss der Antragsteller den dafür notwendigen Eigenanteil

selbst erbringen. Ist er finanziell dazu nicht in der Lage, so dass ein Wegfall

der Förderung droht, kann das Land diesen Betrag zur Verfügung stellen.

 

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Realisierung dieser

Ausbaumaßnahme hat gleich zwei Vorteile. Zum einen verbessert sich durch den

Ausbau die Verkehrssituation, zum anderen sind derartige Investitionen in

wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein richtiges und wichtiges Zeichen.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben

und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragsteller einen

Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu

finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann

gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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