Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 210/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 210/09

 

 

 

Magdeburg, den 16. Oktober 2009

 

 

 

 

 

50.000 Euro für Straßenbaumaßnahme im

Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom Land bewilligt

 

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat vom

Innenministerium 50.000 Euro für den

ersten Bauabschnitt des Ausbaus der Kreisstraße 2037 von Muldenstein bis

Burgkemnitz zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Der Ausbau wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss die

antragstellende Kommune den dafür notwendigen Eigenanteil selbst erbringen. Da

der Landkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der

Förderung droht, wurden der Betrag vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes

zur Verfügung gestellt.

 

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Insbesondere Kommunen, die

gehalten sind, ihren Haushalt zu konsolidieren, könnten ohne die Unterstützung

des Landes derartige Straßenbaumaßnahmen nicht in die Tat umsetzen. Und gerade

in der jetzigen wirtschaftlichen Situation müssen wir besonders dafür Sorge

tragen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in Investitionen münden.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von

Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 %

der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der

Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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