Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 544/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 544/09

 

 

 

Magdeburg, den 15. Oktober 2009

 

 

 

Veranstaltung zum

Mauerfall-Jubiläum in Brüssel

Ministerpräsident Böhmer zieht positive Aufbaubilanz/ EU-Förderung ist

wertvolle Hilfe zur Selbsthilfe

 

¿1991 lag die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands pro

Einwohner bei unter 50 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Da ist es ein

großer Erfolg, dass wir in weniger als 20 Jahren auf über 80 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts

aufschließen konnten. Die europäischen Fonds haben dazu einen wichtigen Beitrag

geleistet und ihre Funktion als Hilfe zur Selbsthilfe voll erfüllt.¿ Das sagte

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Brüssel bei einer

gemeinsamen Veranstaltung des EU-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und der

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union anlässlich des

20-jährigen Mauerfall-Jubiläums.

 

¿Angesichts der großen Fortschritte sind wir bereit, nach

2013 auf die bisherige Höchstförderung zu verzichten. Aber wir müssen zugleich

sicherstellen, dass das Erreichte nicht in Frage gestellt wird. Dafür braucht

es eine angemessene Übergangsregelung. Über den Verlust des Großteils der

bisherigen Unterstützung dürfen nicht wenige Prozentpunkte oder gar Zehntel

über der Grenze von 75 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts entscheiden¿, so

Böhmer

 

Böhmer hob in seiner Rede die Bedeutung der Europäischen

Union vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise hervor: ¿Die Krise

führt uns vor Augen, wie verletzbar unser Wirtschaftssystem trotz aller Stärke

ist. Auch die EU darf und kann sich auf ihren Erfolgen nicht ausruhen. Wir

brauchen weitere Schritte, um Erreichtes zu konsolidieren und den Inte-grationsprozess

fortzuführen.¿

 

Besonderen Stellenwert zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit

der auf 27 Mitglieder angewachsenen Union habe der Vertrag von Lissabon, so der

Ministerpräsident. ¿Der Vertrag stärkt die Mitentscheidungsrechte des

Europäischen Parlaments, dehnt das Subsidiaritätsprinzip auf die regionale und

kommunale Selbstverwaltung aus und reduziert die mit dem

Einstimmigkeitserfordernis im Rat verbundenen Blockadepotenziale.¿ Böhmer gab

seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Vertrag die restlichen Hürden bald nimmt.

 

 

 

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