Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

148/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 148/09

 

 

 

Magdeburg, den 8. Oktober 2009

 

 

 

Daehre: Trotz notwendiger

Einsparungen ermöglicht neuer Doppelhaushalt  weitere Investitionsimpulse

 

 

 

Sachsen-Anhalts Bau- und

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre sieht den Investitionskurs der

Landesregierung durch die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht

gefährdet. Die Investitionsquote verringere sich von derzeit 38 Prozent (831

Mio. EUR) auf 36 Prozent (825 Mio. EUR) im nächsten bzw. 35 Prozent (818 Mio.

EUR) im Jahr 2011. ¿Wir müssen zwar den Gürtel enger schnallen, aber der

notwendige Sparkurs wird uns nicht die Luft abschnüren¿, äußerte er heute am

Rande der ersten Landtagsberatung zum Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und

2011.

 

 

 

Für die Zukunft des Landes

wichtige Investitionen im Hoch- und Straßenbaubereich müssten nicht aufgegeben

werden, betonte der Minister. Die sachgerechte Schwerpunktsetzung ermögliche

es, mit dem Doppelhaushalt weitere Investitionsimpulse für die mittelständische

Wirtschaft zu setzen.

 

 

 

Nach den Worten von Daehre

ist neben einem Aufwuchs bei Hochbaumaßnahmen in den übrigen Bereichen eine

Reduzierung der Haushaltsmittel gegenüber dem Basisjahr 2006 (306 Mio. EUR) auf

299 Millionen Euro in 2010 und 284 Millionen Euro in 2011 geplant.

 

 

 

Wie Daehre weiter

erläuterte, sollen die Mittel für den Landesstraßenbau von 37 Millionen Euro

(2006) auf 36 Millionen Euro im nächsten Jahr und rund 34 Millionen Euro in

2011 abgesenkt werden. ¿Einzelne Vorhaben müssen wahrscheinlich zeitlich

gestreckt werden, wesentliche Projekte sind mit dieser moderaten Absenkung aber

nicht gefährdet¿, sagte Daehre.

 

 

 

Die für die Umsetzung und

Einwerbung von Bundesmitteln erforderlichen investiven Planungskosten im Bereich

des Bundesfernstraßenbaus entsprächen mit den veranschlagten 25 Millionen Euro

in 2010 und 2011 etwa dem Niveau des Jahres 2006 (27 Mio. EUR).

 

 

 

Im Rahmen der

Städtebauförderung sei eine kontinuierliche Finanzierung der vom Bund zur

Hälfte finanzierten Städtebauförderprogramme auf einem Niveau von 70 Prozent

möglich, äußerte Daehre und fügte hinzu: ¿Dabei ist besonders zu erwähnen, dass

die Welterbestätten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2010 und 2011 eine Landesfinanzierung

von jeweils 4,5 Millionen Euro erfahren.¿ Mit den zusätzlichen Programmen

¿Soziale Stadt¿ und ¿Energetische Gebäudesanierung¿ werde insgesamt das Niveau

der Jahre 2006-2008 fortgeführt. Auch die Finanzierung der Projekte zur

Internationalen Bauausstellung ¿Stadtumbau 2010¿ sei vollständig gesichert.

 

 

 

Daehre verwies darauf,

dass neben den üblichen Investitionen aus dem Landeshaushalt durch die so

genannten Konjunkturpakete sowie durch Mautmehreinnahmen weitere Mittel zur

Verfügung stehen, die u.a. für Infrastrukturmaßnahmen im Bundesfernstraßenbau,

im Städtebau, im kommunalen Straßenbau sowie für den Landeshochbau eingesetzt

werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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