Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 512/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 512/09

 

 

 

Magdeburg, den 6. Oktober 2009

 

 

 

Kabinett für Änderungen bei Hartz

IV

 

Sachsen-Anhalts Landesregierung will über eine gemeinsame

Bundesratsinitiative mit Niedersachsen Änderungen in der Sozialgesetzgebung auf

den Weg bringen. Ziel ist, für die Bürger mehr Rechtssicherheit zu erreichen

und die Sozialgerichte zu entlasten. Angeregt werden Änderungen des

Prozessrechts, des Sozialrechts und der Verfahrenspraxis in den

Arbeitsagenturen.

 

Der Bundesrat soll die Bundesregierung bitten, neben der

notwendigen Neuordnung der Organisationsstruktur der Arbeitsgemeinschaften (Argen)

auch im Bereich des von den Sozialgerichten anzuwendenden materiellen Rechts

sowie im Prozessrecht Änderungen in Betracht zu ziehen. So führt in der

täglichen Arbeit der Sozialgerichte die Bestimmung zur Angemessenheit der

Kosten für Unterkunft und Heizung zu großen Anwendungsproblemen, da sie zu

unbestimmt ist

 

Rechtsänderungen seien vor dem Hintergrund der Klageflut

vor den Sozialgerichten ein wichtiger Schritt, sagte Sachsen-Anhalts

Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. ¿Der Fokus muss auf Änderungen des

Rechts der Grundsicherung für Arbeitssuchende liegen¿, erklärte die Ministerin.

Das Sozialgesetzbuch II (¿Hartz-IV-Gesetz¿) sei der Brennpunkt, so Kolb.

 

Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die Klageflut,

der sich die Sozialgerichte gegenüber sehen. Die Zahl der erledigten Verfahren

kann mit den weiter steigenden Eingangszahlen nicht Schritt halten, so dass die

Bestände weiter wachsen. Zuletzt standen im Jahr 2007 bei den Hauptverfahren

erster Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit bundesweit 310.482 Eingängen rund

zehn Prozent geringere Erledigungen, nämlich 279.582 Verfahren, gegenüber. Die

Bestände beliefen sich Ende 2007 in diesem Bereich auf 365.760 Verfahren. Diese

ungünstige Entwicklung hat sich 2008 zumindest teilweise fortgesetzt, obwohl

die Länder vielfache Anstrengungen unternommen haben und auch neues Personal

eingestellt wurde.

 

 

 

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