LWL - Pressemitteilung Nr.: 017/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LWL - Pressemitteilung Nr.: 017/09

 

 

 

Magdeburg, den 16. September 2009

 

 

 

Bundestagswahl am 27.9.2009

 

Zerstörung von Wahlplakaten nimmt

zu

 

Der Landeswahlleiter sieht mit Sorge die

zunehmende Zerstörung von Wahlplakaten der Parteien, die an der Bundestagswahl

am 27. September 2009 teilnehmen.

 

Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden nach

vorliegenden Meldungen mehrere hundert Wahlplakate besprüht, beschmiert,

zerrissen oder entwendet. Betroffen sind gleichmäßig alle Parteien.

 

Die Mitwirkung der Parteien bei der

politischen Willensbildung des Volkes und die freie Meinungsäußerung auch in

Form von Wahlwerbung, sei es durch Plakate, Lautsprecher, Film und Fernsehen,

sind grundlegende Voraussetzungen in einer Demokratie und dürfen in keiner

Weise behindert werden.

 

Es gebietet die Fairness in einem

Wahlkampf nicht eigenhändig Hand anzulegen und die Plakate zu zertrümmern, zu

übermalen oder sonst zu verunstalten. Die Bekämpfung des jeweiligen politischen

Gegners ist mit Sachargumenten im verbalen Austausch zu führen. Für Vandalismus

ist in der politischen Auseinandersetzung kein Platz.

 

Ich appelliere an alle Wahlberechtigten

im Wahlkampf Fairness walten zu lassen und durch ihre Kreuze auf dem

Stimmzettel die bevorzugte Partei zu wählen.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Geschäftsstelle des Landeswahlleiters

Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 567-5183

Fax: (0391) 567-5575

Mail: lwl@mi.sachsen-anhalt.de