Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 197/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 197/09

 

 

 

Magdeburg, den 23. September 2009

 

 

 

 

 

Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes;

Innenminister Hövelmann lädt Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zum

Gespräch ein

 

 

 

Aufgrund der

Diskussion über Inhalte der Berechnungen des kommunalen Finanzbedarfs im Zuge

der geplanten aufgabenbezogenen Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches hat

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) u. a. die Spitzenvertreter des

Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes zu einem Gespräch Anfang

kommender Woche eingeladen.

 

Minister Hövelmann: ¿Die Sach- und Rechtslage wird gegenwärtig intensiv

geprüft. Wichtig ist mir, dass die mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung

beabsichtigte finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen nicht in Frage

gestellt wird.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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