Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 493/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 493/09

 

 

 

Magdeburg, den 22. September 2009

 

 

 

Innenminister und

Integrationsbeauftragte stellen Bericht über Rechtsextremismus und

Integrationspolitik vor / Hövelmann: ¿Ein funktionierendes Miteinander ist der

beste Schutz vor Rassismus und rechter Gewalt¿ / Möbbeck ruft zum Mitmachen bei

Interkultureller Woche auf

 

¿Sachsen-Anhalt braucht gezielte

Zuwanderung, kulturelle Vielfalt und internationalen Austausch.¿ Das ist das

Fazit des jüngsten Berichts an das Kabinett im Rahmen des Aktionsprogramms der

Landesregierung gegen Rechtsextremismus, der sich mit der Integration von

Migrantinnen und Migranten als Beitrag zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit

befasst. Der für Integrationspolitik zuständige Innenminister Holger Hövelmann

und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, stellten das

Papier gemeinsam der Presse vor.

 

Hövelmann: ¿Rechtsextreme

Ideologien haben immer eine Grundbotschaft: Menschen sind ungleich, und

menschliches Leben ist ungleich viel wert. Dieser menschenverachtenden Haltung

müssen wir ¿ auch in Sachsen-Anhalt ¿ eine gesellschaftliche Praxis entgegen

setzen, die gleiche Rechte und gleiche Teilhabemöglichkeiten garantiert. Ein

funktionierendes Miteinander und gute zwischenmenschliche Kontakte sind der

beste Schutz vor Rassismus und rechter Gewalt.¿

 

¿Dafür ist jetzt eine gute

Gelegenheit¿, betonte Möbbeck. ¿Die derzeit überall im Land stattfindenden

Veranstaltungen der Interkulturellen Woche sind eine gute Gelegenheit zum

besseren Kennerlernen. Migrantinnen und Migranten präsentieren dabei nicht nur

ihre kulturellen Traditionen, sondern thematisieren auch ihre Lebenssituation

und machen deutlich, dass sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben

wollen. Es lohnt sich hinzugehen, zuzuhören und mitzumachen.¿ Die geringe Zahl

von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt trage

zu Unkenntnis und damit auch zu Fremdenfeindlichkeit bei, unterstrich die

Integrationsbeauftragte. Das belegten auch die im Bericht dargestellten

wissenschaftlichen Untersuchungen.

 

¿Es gilt daher zuallererst,

Vorurteilen und rechtsextremer Propaganda offensiv entgegenzutreten,

aufzuklären und die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten sachlich

darzustellen. Wechselseitige Kenntnisse über kulturelle und religiöse

Traditionen wecken Verständnis und erleichtern ein tolerantes und friedliches

Zusammenleben. Die Förderung von Partizipation, interkultureller Begegnung und

interkultureller Öffnung sind daher wesentliche Instrumente einer aktiven

Integrationspolitik, um Fremdenfeindlichkeit zurückzudrängen¿, heißt es in dem

Bericht an das Kabinett.

 

¿Der Bericht macht deutlich: Die

Landesregierung hat ihre Aktivitäten in diesem Bereich deutlich ausgebaut, hat

hier aber weiterhin eine Daueraufgabe zur Stärkung unserer Demokratie¿, sagte

der Innenminister.

 

Kernsätze des Berichts:

 

Fremdenfeindlichkeit und

Rechtsextremismus:

Nicht aus jeder fremdenfeindlichen Äußerung kann ein rechtsextremes Weltbild

geschlossen werden. Bislang hat aber jede rechtsextreme Propaganda an fremdenfeindlichen

Ängsten angeknüpft und diese für die Entwicklung ihres Weltbildes genutzt.

Fremdenfeindlichkeit kann daher auch als ¿Einstiegsdroge¿ des Rechtsextremismus

bezeichnet werden.

 

Fremdenfeindlichkeit in

Sachsen-Anhalt:

Die These eines erhöhten rechtsextremistischen Potentials in Ostdeutschland

bestätigt sich nicht generell, wohl aber für die Dimension

¿Ausländerfeindlichkeit¿. Westdeutsche stimmen demgegenüber häufiger

antisemitischen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Aussagen zu.

 

Migration in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt hat den bundesweit

niedrigsten Ausländeranteil: Ende 2008 lebten laut Ausländerzentralregister 1,9

Prozent Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen-Anhalt gegenüber 8,8 Prozent im

Bundesdurchschnitt. Eine Auswertung der Daten des Mikrozensus für

Ostdeutschland hat aber gezeigt, dass viele Migrantinnen und Migranten über

gute Qualifikationen und berufliche Erfahrungen aus ihren Herkunftsländern

verfügen, die in Deutschland bislang zu wenig anerkannt und genutzt werden.

 

Chancen und Potentiale nutzen: Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist

in  zunehmendem exportabhängig und international ausgerichtet. Um weiterhin

ausländische Investitionen zu binden, muss Sachsen-Anhalt auch für ausländische

Fachkräfte attraktiv sein. Weltoffenes Klima, mehrsprachige Bildungsangebote

und kulturelle Vielfalt sind dafür Voraussetzungen. Sachsen-Anhalts Hochschulen

sind zentrale Magneten im Kampf um hervorragende Köpfe.

 

Interkulturelle Begegnung und

Öffnung: Weil

interkulturelle Begegnungen in Sachsen-Anhalt aufgrund des geringen

Migrationsanteils nur selten spontan zustande kommen, fördert das Land

Sachsen-Anhalt bereits seit Mitte der 90er Jahre interkulturelle Begegnungszentren.

Neben der interkulturellen Begegnung ist die interkulturelle Öffnung von

Einrichtungen und Diensten eine wichtige Aufgabe der Integrationspolitik, die

dazu beiträgt, Missverständnisse abzubauen und Diskriminierungserfahrungen zu

vermeiden.

 

Partizipation und

Selbstorganisation:

Wenn Migrantinnen und Migranten sich gleichberechtigt an der Gestaltung unserer

Gesellschaft beteiligen können: ehrenamtlich, beruflich, politisch, kulturell

und sozial, werden sie zu gleichberechtigten Akteuren und treten aus der ihnen

von den Rechtsextremen zugewiesenen ¿Opferrolle¿ heraus. Mit Unterstützung des

Landes hat sich im Herbst 2008 ein Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen

gegründet, das mittlerweile 50 Migrantenselbstorganisationen vertritt.

 

Integration vor Ort: Ob Integration gelingt, entscheidet

sich letztlich in den Kommunen, also dort, wo die Menschen mit und ohne

Migrationshintergrund leben und sich begegnen. Hier entscheidet sich zugleich,

ob es gelingt, Fremdenfeindlichkeit zurückzudrängen. Das Land unterstützt den

Vernetzungsprozess vor Ort. Die gezielte Integration von Jugendlichen mit

Migrationshintergrund in der Jugendarbeit der Verbände und Vereine im Land soll

zum Abbau von Fremdenangst und Ausländerfeindlichkeit gerade unter Jugendlichen

und jungen Erwachsenen beitragen.

 

Integrationspartner einbeziehen: Um die Zusammenarbeit weiter auszubauen

und auf eine institutionelle Basis zu stellen, wird noch in diesem Jahr ein

Landesbeirat für Integrationsfragen gegründet. Der Beirat steht unter dem

Vorsitz des Innenministers. Geplant ist eine hochrangige Besetzung mit

führenden Entscheidungs- und Meinungsträgern.

 

Orientierung und Beratung: Als zentrale Informations- und

Kommunikationsplattform steht seit Juni 2008 unter www.integriert-in-sachsen-anhalt.de

das Integrationsportal des Landes Sachsen-Anhalt zu allen Fragen der

Einwanderung, der Integration und des interkulturellen Zusammenlebens zur

Verfügung. Die wichtigsten Informationen im Integrationsportal sind in sechs

verschiedenen Sprachen, neben Deutsch und Englisch auch in Russisch,

Vietnamesisch, Arabisch und Französisch abrufbar.

 

Aktionsprogramm Integration: Mit dem ¿Aktionsprogramm

Integration¿ vom Juni 2009 setzt die Landesregierung ein weiteres Zeichen zur

Förderung interkultureller Begegnungen und zur Bekämpfung von

Fremdenfeindlichkeit im Land. In Umsetzung des Nationalen Integrationsplans

wird schrittweise ein Integrationsmonitoring aufgebaut, das eine

Bestandsaufnahme und Evaluation der Integrationspolitik in Sachsen-Anhalt ermöglicht.

 

Zusammenfassung und Ausblick: Kaum etwas schützt so wirksam vor

fremdenfeindlichen Einstellungen wie das direkte Kennenlernen, der Austausch

und das Zusammenleben im Alltag - von der Kindertagesstätte, über die Schule,

den Sportverein, die Nachbarschaft bis zum Arbeitsplatz. Vermittlung

interkultureller Kenntnisse, Förderung interkultureller Begegnungen,

Verbesserung interkultureller Kompetenzen in Einrichtungen und Diensten sowie

die Stärkung von Partizipation und Selbstorganisation von Migrantinnen und

Migranten sind daher zentrale Elemente der Integrationspolitik des Landes.

Gegenüber einem bislang eher Grenzen, Probleme und Defizite betonenden Bild

sind ökonomische, kulturelle und soziale Chancen einer gesteuerten Zuwanderung

sowie die Bereicherung durch kulturelle Vielfalt und Weltoffenheit

hervorzuheben.

 

Der Wortlaut des Berichts ist in

der Pressestelle des Innenministeriums zu erhalten.

 

 

 

Impressum:

 

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