Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

146/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 146/09

 

 

 

Magdeburg, den 18. September 2009

 

 

 

Herbsttagung der

Agrarministerkonferenz in Eisleben

 

 

 

 

 

Eisleben.

Auf Einladung des Vorsitzlandes

Sachsen-Anhalt trafen sich von Mittwoch bis Freitag die Agrarministerinnen und

-minister von Bund und Ländern im Kloster Helfta bei Eisleben zu ihrer

turnusmäßigen Herbstsitzung. Neben der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik war

das bestimmende Thema die Lage der deutschen Milchbauern. Der

sachsen-anhaltische Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens sagte, die

Situation der Milchbauern sei nach wie vor außerordentlich schwierig. Die lang

andauernde Niedrigpreisphase habe zu bedrohlichen Liquiditätssituationen bei

einer Vielzahl von Milcherzeugern geführt.

 

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, der die erkrankte sachsen-anhaltische

Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke als Vorsitzende der

Agrarministerkonferenz vertrat, sagte, dass die bisherigen Marktstützungsmaßnahmen auf europäischer

Ebene noch nicht ausreichen. Dennoch bleibe festzustellen, dass durch die

Maßnahmen eine weitere dramatische Zuspitzung der Situation verhindert werden

konnte. ¿Wir dürfen aber nicht dem Irrtum erliegen, dass eine Quotenverknappung

durch Maßnahmen auf nationaler Ebene die Milchpreissituation nachhaltig

beeinflussen könnte. Deshalb unterstützen wir eine Politik, die die

wachstumsfähigen Betriebe entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem

europäischen und internationalen Markt stärkt¿, betonte Kupfer in diesem

Zusammenhang. Konkret fordern die Minister deshalb die Neuauflage eines

Bundesprogramms zur Förderung von Langfristkrediten. Damit wird

landwirtschaftlichen Betrieben die Umschuldung von kurz- in langfristige

Darlehen ermöglicht.

 

Bundeslandwirtschaftsministerin

Ilse Aigner, die von ihren aktuellen Verhandlungen in Brüssel berichtete,

sagte, es sei äußerst bedauerlich, dass es die EU-Kommission abgelehnt hat, die

mit dem Health-Check festgelegten jährlichen Quotenerhöhungen auszusetzen.

 

In

der Diskussion über die europäische Agrarpolitik sprachen sich die

Agrarminister für die Weiterführung des Zwei-Säulenmodells auch nach 2013 aus.

Aeikens fasste die Auffassung der AMK zusammen: ¿Wir brauchen für die

Finanzierungsperiode nach 2013von Anfang an eine eindeutige und verlässliche

Finanzierungsgrundlage. Was wir nicht brauchen und auch nicht wollen, ist eine

jährliche Mittelumschichtung von den Direktzahlungen zur zweiten Säule.¿

 

Die

Agrarminister/innen sind sich einig, dass die Verringerung des

Flächenverbrauches für Naturschutz und Landwirtschaft unabdingbar ist. Sie

unterstützen die Absicht des Bundes, den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30

Hektar je Tag zu reduzieren. Die AMK nahm einen Bericht des Bundes zur

Nachhaltigkeitsstrategie zur Kenntnis und beauftragte die

Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung, bis zur

Frühjahrs-AMK 2010 die im Bericht fixierte Strategie zur Minderung des

Flächenbedarfes zu bewerten.

 

Verbraucher

sollen künftig beim Milchkauf klar erkennen können, wie die Milch behandelt

worden ist. Zur Verwirrung bei Kunden und Kritik bei Verbraucherschützern führt

die sogenannte ESL-Milch (extended shelf live). Diese wird auch als Frischmilch

verkauft, ist jedoch durch ein Mikrofiltrationsverfahren dreimal länger haltbar

als eine traditionell pasteurisierte Frischmilch. Der Bund wird durch die

Länderminister aufgefordert, die freiwillige Selbstverpflichtung der

Milchindustrie zur Kennzeichnung zu evaluieren und gegebenenfalls eine EU-weit

verbindliche Kennzeichnung einzufordern.

 

Die

Ressortchefs sehen in bürokratischen Hemmnissen eine Belastung für die

Landwirtschaft. ¿Landwirte, die investieren wollen, sind erheblichen

bürokratischen Belastungen ausgesetzt¿ sagte Aeikens. ¿Das zeigt sich besonders

jetzt bei der Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen

Agrarpolitik. Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung der Verfahren, etwa

durch Änderungen bei den Kontrollen.¿ Die AMK fordert den Bund auf, sich auf

EU-Ebene für eine Senkung der Regelungsdichte einzusetzen.

 

Zunehmende

Erwärmung und Trockenheit setzt den heimischen Wäldern zu. Die AMK befürwortet

daher die Einrichtung eines Wald-Klima-Fonds, aus dem zur Unterstützung der

Waldbesitzer ergänzende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum

Klimaschutz durch die Verwendung von Holz finanziert werden sollen. Bestehende

Aktivitäten wie der Waldumbau sollen unberührt bleiben. Die Bundesregierung

solle entsprechende Schritte einleiten, so dass der Fonds nach Möglichkeit im

Jahr 2011 (¿Internationales Jahr der Wälder¿) eingeführt werden kann. Der Fonds

soll sich aus Erlösen des nationalen Emissionshandels speisen.

 

Die

Agrarminister diskutierten auch Fragen des Tierschutzes, insbesondere der

Tiertransporte. Anlass ist die von der AMK unterstützte Absicht der

Bundesregierung, mit Drittländern neue Absatzmöglichkeiten für

landwirtschaftliche Produkte zu erschließen. Es dürfe aber im Zuge dieser

Markterweiterung nicht zum längeren Transport von lebenden Schlachttieren

kommen, waren sich die Agrarminister einig. Bei den anstehenden Verhandlungen

in Brüssel zu Tiertransporten müsse daraufhin gewirkt werden, lange Transporte

zu vermeiden. 

 

Die

EU will, dass Schafe und Ziegen verpflichtend elektronisch gekennzeichnet

werden. Ausnahme von Schlachtschafen von bis zu 12 Monaten, wie von Brüssel

vorgesehen, reicht den Agrarministern aber nicht aus. Sie setzten sich dafür

ein, die Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vorzusehen.

 

Vorsitzland

für die Agrarministerkonferenz im kommenden Jahr ist Schleswig-Holstein.

 

Das

vorläufige Beschlussprotokoll der AMK steht auf der Internetseite

www.agrarministerkonferenz.de.

 

 

 

 

 

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