Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 479/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 479/09

 

 

 

Magdeburg, den 15. September 2009

 

 

 

Bericht über den Stand der

Umsetzung des

Konjunkturpakets II / Rund 58 Prozent bewilligt

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat die

Landesregierung auf ihrer heutigen  Sitzung über den Stand der Umsetzung des

Konjunkturpakets II informiert.

 

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Investitionsbank

Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, erläuterte der Minister: ¿Die Umsetzung der aus

dem Konjunkturpaket II vorgesehenen Mittel ist darauf angelegt, langfristig das

Wachstumspotential der Wirtschaft zu erhöhen. Sachsen-Anhalts Landesregierung

hat die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Dass dies in unserem

Land besonders gut gelungen ist, zeigt eine aktuelle Studie des DIW, nach der

Sachsen-Anhalt bei einem Ranking der Bundesländer nach dem Anteil der

Zukunftsinvestitionen an den verfügbaren Investitionsmitteln den ersten Platz

der Flächenländer belegt.¿

 

Zu den bisherigen Ergebnissen im Einzelnen führte

Finanzminister Bullerjahn aus:

 

¿Per 31. August 2009 sind von den insgesamt aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 475 Millionen Euro

bereits rund 275 Millionen Euro bewilligt worden (rund 58 Prozent) { Anlage 1 }.

 

Mit Sammelbewilligungsbescheid vom 27. April 2009 des Ministeriums des Innern ist den Gemeinden der Betrag bewilligt worden, der ihnen

von der allgemeinen kommunalen Investitionspauschale von 50 Millionen Euro zur

Verfügung steht. Dieser Bescheid ist an 959 Gemeinden gegangen.

 

Laut Statistik der Investitionsbank waren am 31. August 2009 von 258 ¿Anträgen¿ - eine Beantragung im eigentlichen Sinne ist wegen der

schon erfolgten Bewilligung nicht erforderlich - 151 ¿bestätigt¿ mit einem Volumen

von 12,91 Millionen Euro. Die Kommunen können - nach positiver Stellungnahme

der Kommunalaufsicht - bereits aufgrund des (Sammel-) Bewilligungsbescheids des

Innenministeriums mit der Realisierung des Vorhabens beginnen.

 

Mit Schreiben des Kultusministers vom 8. April 2009 ist den Schulträgern der Anteil an der kommunalen Schulinfrastrukturpauschale von 105,2

Millionen Euro sowie den Kreisen der Anteil an der Pauschale für Weiterbildungseinrichtungen

von 7,5 Millionen Euro verbindlich zugesagt worden.

 

Ausweislich der Statistik der Investitionsbank waren von

den 105,2 Millionen Euro zum Stichtag 31. August 2009 von 371 Anträgen bereits 262 mit einem Volumen von 69,1 Millionen Euro bewilligt. Bei der Pauschale für

kommunale Einrichtungen der Weiterbildung (7,5 Millionen Euro) waren von 16

Anträgen 8 mit einem Volumen von 3,02 Millionen Euro bewilligt.

 

Der Geschäftsführer der Investitionsbank, Manfred Maas,

ergänzte, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank zur

Abwicklung des Darlehensprogramms STARK I am 10. Juli 2009 vom Finanzministerium unterschrieben worden sei.

 

Danach gab es zum Stichtag 31. August 2009 bereits 152 Anträge (Volumen von 9,462 Millionen Euro auf Gewährung eines STARK-I-Darlehens,

mit dem insbesondere finanzschwachen Kommunen die Erbringung ihres 12,5

prozentigen Eigenanteils ermöglicht bzw. erleichtert wird.

 

Hiervon wurden 96 mit einem Volumen von 7,412 Millionen

Euro bewilligt, 45 befinden sich noch in Bearbeitung.

 

Der Minister erklärte zum Mittelabfluss, dass zum Stichtag

31. August 2009 die Ausgaben bei 2,762 Millionen Euro lagen. Die Erstattungen

des Bundes lagen bei 2,34 Millionen Euro. Am 9. September 2009 lagen die Ausgaben bei 3,308 Millionen Euro und die Einnahmen bei

3,355 Millionen Euro.

 

(Der aktuelle Stand der Baumaßnahmen ist in Anlage 2 aufgeführt.

Die Maßnahmen befinden sich alle entweder in der Entwurfs- oder in der Ausführungsplanung

bzw. in einem Fall in der Angebotserarbeitung.)

 

Abschließend verwies der Finanzminister noch einmal auf

die Internetseiten www.konjunkturpaket2.sachsen-anhalt.de

und www.ib-sachsen-anhalt.de.

Hier seien die am häufigsten gestellten Fragen und die von einer Arbeitsgruppe,

bestehend aus Angehörigen der meisten Ressorts und der kommunalen

Spitzenverbände, erarbeiteten Antworten abrufbar.

 

Außerdem sei der am 16. April 2009 im Internet veröffentlichte Leitfaden Anfang der 27. Kalenderwoche in Papierform an alle

Kommunen verschickt worden. Er ist als Lose-Blatt-Sammlung konzipiert, so dass

die Empfänger Aktualisierungen aus dem Internet ausdrucken und einsortieren

können.

 

 

 

Impressum:

 

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