Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 464/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 464/09

 

 

 

Magdeburg, den 11. September 2009

 

 

 

Landkreisversammlung in Stendal

Ministerpräsident Böhmer: Wirtschaftskrise belastet Haushalte über viele Jahre

 

¿Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird in den öffentlichen

Haushalten über viele Jahre nachwirken. Ohne außergewöhnliche Sparanstrengungen

und zwar in allen Bereichen wird es nicht gehen. Das gilt erst recht für ein

Land wie Sachsen-Anhalt, dass auf Landes- und auf kommunaler Ebene mit weit größeren

Haushaltsproblemen zurechtkommen muss als andere Bundesländer.¿ Das sagte

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang heute bei der Landkreisversammlung in

Stendal.

 

¿Die ´Konsolidierungspartnerschaft` ist für die

Landesregierung keine Worthülse, wie manchmal behauptet wird. Sie sehen das

auch daran, dass das Land bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II die Hälfte

der kommunalen Kofinanzierungsanteile beisteuert¿, erklärte der Ministerpräsident

an die Landkreisvertreter gerichtet. ¿Damit tragen wir dazu bei, dass so

manches Projekt im Land überhaupt zustande kommt.¿

 

¿Die Landesregierung steht auch zu ihren Zusagen zur

weiteren Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Der Entwurf zur

Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes ist der Einstieg in eine aufgabenangemessene

Auszahlung der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen. Ziel ist es, dass

die Kommunen für die Erledigung ihrer Aufgaben unabhängig von der

Einnahmesituation des Landes eine finanzielle Mindestausstattung erhalten. Herr

des Gesetzgebungsverfahrens ist jetzt der Landtag¿, so der Regierungschef.

 

 

 

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