Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 189/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 189/09

 

 

 

Magdeburg, den 10. September 2009

 

 

 

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums

des Innern und des Ministeriums der Justiz / Beweissicherung hat Vorrang

 

Staatsanwaltschaft

und Polizei werden gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen um abzusichern,

dass in Sachsen-Anhalt keine Strafverfahren durch die Rückgabe noch nicht

ausgewerteter Speichermedien scheitern. Das erklärten Justizministerin Angela

Kolb und Innenminister Holger Hövelmann heute in Magdeburg nach einem Gespräch

mit Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und den Spitzen von Staatsanwaltschaft

und Polizei.

 

¿Wir

haben uns einen ersten Überblick über die Zahl der Vorgänge verschafft, bei

denen die Beschlagnahme mehr als neun Monate zurückliegt¿, erklärte Hövelmann.

¿Mit der kurzfristigen Personalverstärkung auf Seiten der Polizei werden wir den

Rückstand schnellstmöglich abbauen. Es gilt: Beweissicherung hat Vorrang.¿

 

¿Die

interministerielle Arbeitsgruppe von Justiz und Innenministerium wird

Strategien entwickeln, wie angesichts explosionsartig steigender Datenmengen in

Zukunft eine zeitnahe Datenauswertung gewährleistet werden kann¿, sagte

Justizministerin Kolb. Das Gremium treffe sich in der kommenden Woche zum

nächsten Arbeitsgespräch.

 

Die

Erhebung des Innenministeriums hat erbracht, dass nach derzeitigem Stand in den

EDV-Beweissicherungs- und

-auswertungsgruppen der Polizei 348 Fälle in Bearbeitung sind, in denen

Datenträger vor mehr als neun Monaten sichergestellt oder beschlagnahmt wurden

und noch nicht oder noch nicht vollständig ausgewertet wurden. Davon betreffen

246 Fälle Delikte der Kinderpornographie, 102 betreffen andere Delikte. Diese

Altfälle betreffen weit überwiegend die Polizeidirektionen Nord (169) und Süd

(164). In der Polizeidirektion Ost gibt es keine solchen Fälle, im

Landeskriminalamt geht es um 15 Vorgänge.

 

Hinzu

kommen 86 Fälle mit mehr als neun Monaten zurückliegender Sicherstellung oder

Beschlagnahme, die jedoch die EDV-Beweis­sicherung und -Auswertung in den

Polizeidirektionen bereits durchlaufen haben und jetzt in der Auswertungs- und

Koordinierungs­stelle Kinderpornographie im LKA eine zweite Bearbeitungsstufe

durchlaufen.

 

Die

Zahl der Polizeibeamten in den EDV-Beweissicherungs- und -auswertungsgruppen

wird kurzfristig um 50 Prozent (von 26 auf 39) aufgestockt. Die bereits im

Frühjahr personell und technisch erheblich verstärkte Auswertungs- und

Koordinierungsstelle Kinderpornographie im LKA wird von zehn auf 14 Beamte

erweitert. Die dafür erforderlichen zusätzlichen Auswerteplätze sollen ebenso

wie in den Polizeidirektionen Anfang Oktober zur Verfügung stehen.

 

Die technische

Entwicklung bei den Speichermedien und die sich schnell wandelnden technischen

Möglichkeiten von Kriminellen führen dazu, dass der Bedarf an Ermittlern mit

entsprechenden EDV-Kenntnissen rapide wächst. Beispielsweise stieg im Bereich

der Auswertungs- und Koordinierungsstelle Kinderpornographie im LKA die Zahl

der Datenträger von 2005 bis 2008 von etwa 3.900 auf rund 9.400. Betrug das

auszuwertende durchschnittliche Datenvolumen pro Vorgang 2005 etwa zehn bis 30

Gigabyte pro Ermittlungsverfahren, so liegt der Datenumfang nunmehr bei 50 bis

500 Gigabyte, in Einzelfällen bei mehreren Terabyte. Innenministerium und

Justizministerium werden sich gemeinsam dafür einsetzen, den wachsenden Bedarf

abzudecken. Damit keine neuen Rückstände auflaufen, wird an dauerhaften

Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten sein .

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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