Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 183/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 183/09

 

 

 

Magdeburg, den 28. August 2009

 

 

 

 

 

Landkreis Wittenberg erhält 110.500 Euro für

Straßenbaumaßnahme

 

Durch das Innenministerium wurde dem Landkreis

Wittenberg die Summe von 110.500 Euro

als aufzubringenden Eigenanteil für den vom Bund geförderten Ausbau der

Kreisstraße 2037, Ortsdurchfahrt Zschornewitz, zur Verfügung gestellt.

 

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen nach dem

Finanzausgleichsgesetz diejenigen Kommunen, die den Eigenanteil geförderter

Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Eine

leistungsfähige und intakte Verkehrsinfrastruktur definiert sich nicht nur über

vorhandene Bundesautobahnen oder Bundesstraßen, derartige Hauptverkehrswege

müssen mit gut ausgebauten und belast­baren Straßennetzen in den Landkreisen

untersetzt sein. Und genau an dieser Stelle wird mit dieser Maßnahme

investiert.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben

und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

oder Gemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel

erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der

Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine

Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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