Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 182/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 182/09

 

 

 

Magdeburg, den 28. August 2009

 

 

 

 

 

Salzlandkreis erhält finanzielle

Unterstützung für Straßenbaumaßnahme

 

Dem Salzlandkreis wurde vom Innenministerium die

Summe in Höhe von 52.460,27 Euro für

den Kreisverkehr Bundesstraße 185 (jetzt Kreisstraße 1374) in der Ortslage

Aschersleben nach dem Finanzausgleichsgesetz bewilligt.

 

Die Baumaßnahme wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings

muss die antragstellende Kommune den dafür notwendigen Eigenanteil selbst

erbringen. Da der Landkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein

Wegfall der Förderung droht, wurde der Betrag vom Land zur Verfügung gestellt.

 

Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Die Bedeutung der Verkehrsnetze wird vor

dem Hintergrund einer ständig wachsenden Mobilität auch weiterhin zunehmen. Obwohl

der Salzlandkreis gehalten ist, seinen Haushalt zu konsolidieren, heißt das

nicht, dass notwendige Investitionen dauerhaft blockiert werden. Indem das Land

dieses Bauvorhaben finanziell unterstützt, investiert es in die Attraktivität

und Wettbewerbsfähigkeit der Region.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von

Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel

erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der

Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine

Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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