Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 180/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 180/09

 

 

 

Magdeburg, den 27. August 2009

 

 

 

 

 

Straßenausbau in Seehausen wird mit knapp

70.000 Euro vom Land unterstützt

 

Das Innenministerium hat der Stadt Seehausen im

Landkreis Börde insgesamt 69.728 Euro nach dem Finanzausgleichs­gesetz für

Straßenbaumaßnahmen bewilligt. Davon fließen 38.728 Euro in den Ausbau der

August-Bebel-Straße und 31.000 Euro in den Ausbau des Verkehrsknotens B 246a/L

24. Die Bauvorhaben werden vom Bund gefördert. Bei den bereit­gestellten

Beträgen handelt es sich um die dafür von der Stadt zu erbringenden

Eigenanteile.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Beide

Maßnahmen tragen dazu bei, die Verkehrsinfrastruktur in Seehausen zu

verbessern, was sowohl den hier lebenden Menschen als auch den hier ansässigen

Firmen zugute kommt. Da die Stadt Seehausen gehalten ist, ihren Haushalt zu

konsolidieren, würden beide Projekte ohne die finanzielle Unterstützung des

Landes nicht verwirklicht werden können.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von

Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Gemeinde oder Kommune einen Eigenanteil in Höhe

von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht

in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs.

2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de