Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 424/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 424/09

 

 

 

Magdeburg, den 25. August 2009

 

 

 

Finanzminister informiert über

Finanzamtsstrukturreform / Kabinett trifft Standortentscheidung zum künftigen

Finanzamt Halle und zum Landesrechenzentrum

 

Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landesregierung

heute über die Zwischenergebnisse der Finanzamtsstrukturreform informiert.

Zugleich hat die Landesregierung entschieden, in welcher Liegenschaft das Finanzamt

in Halle (Saale) untergebracht werden soll.

 

Eines der wichtigsten Vorhaben der

im Kalenderjahr 2006 von der Landesregierung beschlossenen

Verwaltungsmodernisierung ist die Finanzamtsstrukturreform, die zurzeit

erfolgreich umgesetzt wird. Ziel ist es, aufgrund der rückläufigen Fallzahlen

und der bestehenden Raumreserven in den landeseigenen Liegenschaften die Zahl

der Finanzamtsstandorte von 21 auf künftig 14 zu reduzieren, um damit zu einer

wirtschaftlicheren Auslastung der Landesliegenschaften zu kommen. Die ersten

Strukturmaßnahmen im Bereich des Finanzamtes Genthin sowie der Stadt Magdeburg

wurden bereits realisiert. Auch die vorgesehene Zusammenlegung der drei

Finanzämter im Landkreis Harz am Standort Quedlinburg wird am 1. Oktober 2010 planmäßig vollzogen werden können.

 

Die Einrichtung der künftigen

Finanzamtsstandorte in Bitterfeld-Wolfen und Halle (Saale) verzögert sich

aufgrund nicht vorhersehbarer Probleme bei den Baumaßnahmen. In

Bitterfeld-Wolfen sollten die beiden Finanzämter Bitterfeld-Wolfen und Köthen

bereits im August 2009 fusionieren. Nach Übernahme des früheren Kreishauses des

Landkreises Bitterfeld wurden während der Baumaßnahmen erhebliche vor Einzug

der Finanzämter zu behebende Baumängel festgestellt. Nunmehr wird eine Zusammenlegung

dieser Ämter im II. Quartal 2010 angestrebt.

 

Für das Finanzamt in Halle (Saale)

hat die Landesregierung heute entschieden, dass es auch künftig an dem

derzeitigen Standort in der Blücherstraße zusammen mit dem

Landesinformationszentrum untergebracht bleibt. Die ursprünglich für das

Finanzamt Halle (Saale) geplante Sanierung der ¿Scheibe C¿ in Halle-Neustadt

war aufgrund der Entwicklung der im Planungsverfahren festgestellten Kosten und

der festgestellten unzureichenden Funktionalität dieses Gebäudes nicht mehr

möglich. Das hat die Suche nach einem Alternativstandort erforderlich gemacht.

Die Sanierungsmaßnahmen in Halle (Saale) sollen nunmehr im Kalenderjahr 2012

abgeschlossen werden. Danach werden die geplanten Strukturmaßnahmen im

südlichen Sachsen-Anhalt fortgesetzt.

 

Insgesamt sind durch die Strukturreform

über einen Zeitraum von 10 Jahren rund 20 Mio. ¿ Haushaltsentlastungen zu

erwarten.

 

 

 

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