Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 177/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 177/09

 

 

 

Magdeburg, den 14. August 2009

 

 

 

 

 

Polizei und Verfassungsschutz rechnen mit

Neonazi-Aktionen; Hövelmann: Verbot von Rudolf-Heß-Veranstaltungen wird

durchgesetzt

 

 

 

Jede

öffentliche Veranstaltung aus Anlass des Todestages des Hitler-Stellvertreters

Rudolf Heß, der vor 22 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau

starb, ist in Sachsen-Anhalt verboten. Die entsprechende Allgemeinverfügung des

Landesverwaltungsamtes gilt zunächst vom heutigen Freitag, 18.00 Uhr, bis zum

Dienstag, 18. August, um 8.00 Uhr. Für das folgende Wochenende wird es eine

vergleichbare Regelung geben.

 

Dazu erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Wir gehen davon aus, dass

die für das bayerische Wunsiedel angekündigte Veranstaltung verboten bleibt.

Jeden Versuch, in Sachsen-Anhalt eine Ersatzveranstaltung durchzuführen, wird

die Polizei unterbinden. Heldenverehrung für Nazi-Kriegsverbrecher hat auf

unseren Straßen nichts zu suchen.¿

 

Polizei und Verfassungsschutz erwarten in diesem Jahr verstärkte Versuche der

rechtsextremen Szene, mit dezentralen Aktionen das Verbot zu unterlaufen. NPD

und JN rufen im Internet dazu auf, sich ¿bereit zu halten¿.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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