Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 175/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 175/09

 

 

 

Magdeburg, den 12. August 2009

 

 

 

 

 

Zentrale Beschwerdestelle Polizei nimmt zum

1. September ihre Arbeit auf

 

Innenminister Hövelmann: Einrichtung soll einem guten

Verhältnis von Polizei und Bürgern dienen

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat heute den

Erlass zur Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle Polizei, kurz ZBP,

unterzeichnet. ¿Mit dieser Einrichtung wollen wir zu einem guten,

vertrauensvollen Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und

Bürgern beitragen¿, erklärte der Minister. Die ZBP ist Ansprechpartnerin sowohl

für Bürgerinnen und Bürger als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

Polizei.

 

Die Beschwerdestelle nimmt am 1. September 2009

ihre Arbeit auf. Sie wird im Innenministerium, aber außerhalb der Polizei­abteilung

eingerichtet und untersteht unmittelbar dem Staats­sekretär. Sie wird bewusst

auch räumlich getrennt vom Innen­ministerium in Magdeburg untergebracht. Die

ursprünglich angedachte Organisationsform außerhalb des Ministeriums beim

Landespräventionsrat konnte aufgrund rechtlicher Bedenken nicht verwirklicht

werden. Die jetzt gewählte Form ist das Ergebnis einer Fachtagung in der

Fachhochschule Polizei im Frühjahr diesen Jahres.

 

Die ZBP wird fünf

Mitarbeiter haben, Leiter wird Kriminaloberrat Frank Bendzka. Weitere

Mitarbeiter werden aus dem Innen­ministerium, aus der Polizeidirektion

Sachsen-Anhalt-Nord und aus dem Polizei-Hauptpersonalrat kommen.

 

Hövelmann hatte die Einrichtung einer Zentralen

Beschwerde­stelle Polizei vorgeschlagen, nachdem der Umgang mit Beschwerden

über die Arbeit von Polizeibeamtinnen und

-beamten in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert worden war. Hövelmann: ¿Der

Polizei steht es gut zu Gesicht, wenn kritische Fragen offen und transparent

beantwortet werden. Das ist an den meisten Stellen schon verstanden worden, und

dafür tun wir jetzt einen wichtigen weiteren Schritt.¿ Die ZBP wird künftig

jährlich einen Bericht über das Beschwerdemanagement auf allen Ebenen der

Polizei vorlegen.

 

Die Beschwerdestelle ist ab dem 1. September über

die E-Mail-Adresse zentralebeschwerdestellepolizei@mi.sachsen-anhalt.de

erreichbar. Sie hat ihre Diensträume im Gebäude des Technischen Polizeiamtes in

der Halberstädter Straße 69 in Magdeburg.

 

Hinweis

für die Redaktionen:

 

Staatssekretär Rüdiger Erben wird am Dienstag, dem

1. September 2009, um 11.00 Uhr in den Räumen der Zentralen

Beschwerdestelle Polizei symbolisch das Signal für den Arbeitsbeginn der ZBP

geben. Zu diesem Fototermin sind Sie herzlich eingeladen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

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