Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 174/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 174/09

 

 

 

Magdeburg, den 11. August 2009

 

 

 

 

 

Förderung des Straßenbaus: Dessau-Roßlau

erhält über 300.000 Euro

 

Der Stadt Dessau-Roßlau wurde durch das

Innenministerium zur Aufbringung der Eigenanteile für den vom Bund geförderten

Straßenneubau der Bahnhofstraße die Summe von 310.593,67

Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz bewilligt.

 

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen

Kommunen, die den Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnahmen aus eigener Kraft

finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht.

 

Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Dessau-Roßlau arbeitet seit langem an

der Optimierung seiner Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört auch dieses Projekt.

Da die Stadt das Vorhaben finan­ziell nicht aus eigener Kraft schultern kann,

deckt die Zuwei­sung den notwendigen Eigenanteil ab.¿

 

 

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben

und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden und Kommunen des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragsteller

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichs­gesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes

erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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