Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 162/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 162/09

 

 

 

Magdeburg, den 21. Juli 2009

 

 

 

 

 

Landkreis Börde erhält über 310.000 Euro für

Straßenbau

 

Das Innenministerium hat dem Landkreis Börde die

Summe von insgesamt 311.666,67 Euro

zur Aufbringung der Eigenanteile für vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahmen

zur Verfügung gestellt.

 

Von diesem Betrag fließen 236.666,67 Euro in den Ausbau

der Kreisstraße (K) 1106 von Satuelle bis zur Kreisgrenze (3. bis 7.

Bauabschnitt) und der freien Strecke vom Knoten Dorst bis zum Kreisel K 1106/K

1141.

 

Weitere 75.000 Euro wurden für den Ausbau der K

1359, Ortsdurchfahrt Beckendorf, freie Strecke Beckendorf bis Neindorf und

Ortsdurchfahrt Neindorf, bewilligt.

 

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen,

die den Eigenanteil für geförderte Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht

erbringen können.

 

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Gut

ausgebaute Straßennetze in den Landkreisen sind das Fundament einer intakten

und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Von ihr profitieren sowohl

Wirtschaftsunternehmen als auch Ein­heimische. Deswegen wird die Landesregierung

auch künftig derartige Investitionen ermöglichen.¿

 

Auf der Grundlage

des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen

(EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich

der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des

Landes unterstützt. Dabei muss die antrag­stellende Kommune einen Eigenanteil

in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell

nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß §

11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

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