Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 373/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 373/09

 

 

 

Magdeburg, den 11. Juli 2009

 

 

 

Böhmer für fairen Dialog bei der

weiteren Umsetzung der Gemeindegebietsreform

 

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zieht nach

Abschluss der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform ein positives

Resümee. ¿Viele Gemeinden haben die Möglichkeit genutzt, sich in diesen Prozess

einzubringen und sich den neuen Strukturen anzupassen. Wir werden in den

einzelnen Landkreisen nur wenige Gemeinden zuordnen beziehungsweise für

einzelne Verwaltungsgemeinschaften Entscheidungen durch Gesetz treffen müssen.¿

 

 

Den betroffenen Kommunen bietet  der Ministerpräsident in

seiner wöchentlichen Videobotschaft einen fairen Dialog an. Böhmer: ¿Ich habe

deshalb vorgeschlagen, dass die Gemeindeneugliederungsgesetze  durch Gespräche

der jeweiligen Landräte mit den betroffenen Bürgermeistern und Gemeinderäten

vorbereitet werden. Sie kennen die Problematik vor Ort schließlich am besten.

Wir wollen keine dieser Entscheidungen nur von oben diktieren, sondern die

Neugliederungsgesetze in möglichst weitgehender Abstimmung mit den Betroffenen

innerhalb ihres Kreisverbandes auf den Weg bringen.¿

 

Zugleich hebt der Ministerpräsident nochmals die

Notwendigkeit der Gemeindegebietsreform hervor: ¿Wir brauchen auch bei uns

ebenso effiziente kommunale Strukturen wie sie fast alle anderen Bundesländer haben,

die diese Reform bereits früher durchgeführt haben. Es ging und geht darum,

dass unsere Gemeinden auch künftig ihre Aufgaben im Interesse der Menschen

inhaltlich optimal und wirtschaftlich sparsam und effizient erledigen können.¿

 

Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar

 

 

 

Impressum:

 

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