Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 069/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landesverwaltungsamt -

Pressemitteilung Nr.: 069/09

 

 

 

Halle (Saale), den 3. Juli 2009

 

 

 

Neuer Zwischenstand KP II

 

Kommunalaufsichtliche

Stellungnahmen werden weiterhin sehr zügig abgegeben ¿ Von 233 Anträgen bereits

216 erledigt ¿ Damit können rund 120 Millionen Euro investiert werden

 

 

 

Nachdem die ersten zu bewertenden Projekte der Landkreise

und kreisfreien Städte im Landesverwaltungsamt zur kommunalaufsichtlichen

Stellungnahme eingegangen waren und 149 bis zum 30.06.2009 entschieden wurden,

konnten bis zum 2. Juli 2009 weitere 67 Einzelmaßnahmen in den Landkreisen und

kreisfreien Städten positiv erledigt werden. Insgesamt liegen derzeit 233

Anträge vor, von denen 216 bestätigt werden konnten. Das entspricht einer momentanen

Erledigungsquote (Anträge)von fast 93 Prozent. und einem derzeitigen

Investitionsvolumen von rund 120 Millionen Euro.

 

 

 

¿Jetzt sind die Landkreise

und kreisfreien Städte am Zug. 216 Projekte ¿ und es werden täglich mehr.

Unsere KP II ¿ Task force hat derzeit leider wenig von dem wunderschönen

Wetter. Doch angesichts der Existenz-Ängste, die viele Menschen, vor allem

Handwerker und Mittelständler wegen der allgemeinen Konjunkturkrise hoffe ich,

dass wir mit dazu beitragen können, dass es bald wieder positive Signale gibt.

Die Kommunalaufsicht hat weder bei den Landkreisen noch im

Landesverwaltungsamt  zusätzliche Hürden aufgestellt, sondern auf die Vorgaben

von Bund und Land wirklich zackig reagiert.¿, erklärt der Präsident des

Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach.

 

 

 

Vor 14 Tagen hatte das

Landesverwaltungsamt zu dieser Thematik noch einmal eine Beratungsrunde mit den

Unteren Kommunalaufsichten der Landkreise, Vertretern der kommunalen

Spitzenverbände und dem Innenministerium durchgeführt, um im Interesse einer

Verfahrensbeschleunigung noch offene Fragen im Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen

Stellungnahme zu klären. Im Ergebnis dieser Beratung konnte nach einer weiteren

Abstimmung mit dem Innenministerium ein klärender Erlass mit erläuternden

Handlungshinweisen erwirkt werden, der den Landkreisen und kreisfreien Städten

übermittelt wurde.

 

 

 

Mit den bewilligten Mitteln werden

beispielsweise Baumaßnahmen in Schulen umgesetzt, Kreisstraßen erneuert, in

Volkshochschulen und im Bereich des Katastrophenschutzes investiert,

Einzelmaßnahmen in Kindertagesstätten und  Kultureinrichtungen realisiert.

 

 

 

Befürwortete Maßnahmen

 

Stand: 02.07..09

 

 

 

 

 

 

LK/Stadt

 

 

KP II ¿ Mittel

In Mio. Euro

 

 

Anzahl Einzelmaßnahmen

 

 

 

 

Bördekreis

 

 

5,8

 

 

15

 

 

 

 

Burgenlandkreis

 

 

5,6

 

 

14

 

 

 

 

Magdeburg

 

 

16,7

 

 

27

 

 

 

 

Salzlandkreis

 

 

9,3

 

 

26

 

 

 

 

Halle

 

 

32,5

 

 

25

 

 

 

 

Stendal

 

 

5,3                                                                                                                                                                                 

 

 

 

17

 

 

 

 

Harz

 

 

12,4

 

 

34

 

 

 

 

Altmarkkreis Salzwedel

 

 

3,1

 

 

11

 

 

 

 

Jerichower Land

 

 

4,3

 

 

10

 

 

 

 

Anhalt-Bitterfeld

 

 

10,2

 

 

8

 

 

 

 

Wittenberg

 

 

8,0

 

 

24

 

 

 

 

Mansfeld-Südharz

 

 

6,9

 

 

5

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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