Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 156/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 156/09

 

 

 

Magdeburg, den 3. Juli 2009

 

 

 

 

 

Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält knapp

230.000 Euro für Straßenbaumaßnahme

 

 

 

Dem

Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde vom Innenministerium zur Aufbringung der

Eigenanteile die Summe in Höhe von 228.479,33

Euro für den weiteren Ausbau der Thalheimer Straße (K 2055) in

Bitterfeld-Wolfen bewilligt. Die Baumaßnahme wird durch den Bund finanziell

gefördert, allerdings muss die antragstellende Kommune den dafür notwendigen

Eigenanteil selbst erbringen. Da der Landkreis finanziell nicht dazu in der

Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wurden der Betrag vom Land

auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung gestellt.

 

Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Investitionen in eine gute

Verkehrsinfrastruktur erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sie steigern

auch maßgeblich die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität einer

Region. Insbesondere Kommunen, die gehalten sind, ihren Haushalt zu

konsolidieren, könnten ohne die Unterstützung des Landes derartige Straßenbaumaßnahmen

nicht in die Tat umsetzen.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de