Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 151/09

 

 

 

Magdeburg, den 1. Juli 2009

 

 

 

 

 

Bilanz von Minister Holger Hövelmann zum

Abschluss der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform

 

 

 

¿Die freiwillige Phase der

Gemeindegebietsreform war eine echte Erfolgsgeschichte. Mit dieser Möglichkeit,

selbst über die Ausgestaltung der neuen, größeren Gemeinden zu entscheiden,

haben wir den bestehenden Gemeinden die Chance gegeben, sich in den neuen

Strukturen mit ihren Interessen und ihrer besonderen Identität wiederzufinden ¿

und die Gemeinden haben diese Möglichkeit genutzt.

 

Mit dem Verfassungsgerichtsurteil,

mit dem die Reform in allen Punkten bestätigt wurde, hat die Entwicklung

zusätzliche Dynamik gewonnen. An vielen Orten, an denen vorher eine

grundsätzliche Ablehnung der Reform verfochten wurde, wurde teilweise ein

fertiger ¿Plan B¿ aus der Schublade geholt.

 

Vor der Reform gab es

einschließlich der kreisfreien Städte 1.036 Gemeinden (Stand: 1. Juli 2007).

Schätzungsweise werden bis zum Ende der freiwilligen Phase 51 neue

Einheitsgemeinden im Rahmen der Gemeindegebietsreform entstehen, mit den

bereits bestehenden Einheitsgemeinden also insgesamt 85. Im Weiteren werden voraussichtlich

18 Verbandsgemeinden mit 116 Mitgliedsgemeinden vorliegen. Nach derzeitigem

Stand sind 175 Gemeinden noch nicht einer neuen Struktur zugeordnet.

 

 

 

Im Ergebnis werden wir in vielen

Landkreisen nur einzelne Gemeinden zuordnen müssen oder für einzelne

Verwaltungsgemeinschaften Richtungsentscheidungen durch Gesetz treffen müssen.

 

Am 14. Juli 2009 werde ich dem

Kabinett die ersten Gesetzentwürfe für die Zuordnung zu oder die Neugründung

von Einheitsgemeinden vorlegen. Sie betreffen die Landkreise Anhalt-Bitterfeld,

Jerichower Land, Salzlandkreis und Stendal.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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