Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 337/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 337/09

 

 

 

Magdeburg, den 16. Juni 2009

 

 

 

Kabinett schreibt

Personalentwicklungskonzept fort

 

Auf seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett eine Vorlage

des Finanzministers zur Kenntnis genommen, in der das Personalentwicklungskonzept

(PEK) 2009 ¿ 2025 (wie in jedem Jahr) fortgeschrieben und aktualisiert wird.

Die abschließende Beschlussfassung des PEK ist nach ausführlicher Diskussion

zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 für den 18. August vorgesehen.

 

Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Wir haben eine qualitativ

verbesserte Fortschreibung des bisherigen Personalentwicklungsprogramms vorgelegt. 

Dies gilt vor allem für drei Punkte :  Wir haben die veränderten Zielzahlen

in anderen Bundesländern einbezogen, die verlängerte Lebensarbeitszeit

der Tarifbeschäftigten wurde berücksichtigt, und wir haben die aktuellen

Zahlen über den Bevölkerungsrückgang in die Berechnungen einbezogen.

Außerdem haben wir uns nicht mehr nur allgemein auf die Landesverwaltung

konzentriert, sondern auch konkrete Vorschläge für die einzelnen Bereiche der

Landesverwaltung gemacht.¿

 

Der Minister weiter: ¿Noch immer beschäftigt

Sachsen-Anhalt erheblich mehr Personal als andere Länder. Aber nur eine

Beschränkung der Personalausgaben lässt in den nächsten Jahren Spielraum zur

Finanzierung anderer Landesaufgaben. Während in Sachsen-Anhalt im Jahre 2007

22,7 Vollzeitbeschäftigte auf 1.000 Einwohner kamen, müssen die Steuerzahler

beispielsweise in den westdeutschen Flächenländern im Durchschnitt nur für 19,1

Vollzeitbeschäftigte  aufkommen. Zusätzlicher Anpassungsbedarf wird durch die

Entwicklung in den anderen Bundesländern entstehen, da diese auch eine weitere

Personalreduzierung planen und einige Länder (z.B. Schleswig-Holstein) bereits

heute 17 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner erreicht haben.

 

Mit dem Personalentwicklungskonzept soll der

Personalbestand diesem Länderdurchschnitt angepasst werden. Er wird damit auf

ein finanziell dauerhaft tragfähiges Niveau reduziert. So wird ein wichtiger

Beitrag für eine nachhaltige Finanzpolitik geschaffen. Wichtig wird jetzt eine

Diskussion über Schwerpunkte unserer Arbeit und eine entsprechende Aufgabenkritik

sein.¿

 

Mit dem jetzt aktualisierten PEK 2009 bis 2025 wird die

Umsetzung des bereits beschlossenen Stellenabbaus weiter konkretisiert. Der

Stellenbestand soll dabei von 60.000 Stellen im Jahr 2009 um ein Drittel auf

40.300 Stellen im Jahre 2025 reduziert werden. Die Personalentwicklungsplanung

ist jedoch auch in den kommenden Jahren weiterhin an aktuelle Entwicklungen

anzupassen. So wurde die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für die

Tarifbeschäftigen des Landes bereits berücksichtigt. Eine Entscheidung über

die Art und Weise der Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit für Beamte ist

noch zu treffen. Einen entsprechenden Vorschlag wird das Innenministerium in

den kommenden Wochen erarbeiten. 

 

Anfang 2010 wird die 5. Regionalisierte

Bevölkerungsprognose erwartet.  Diese wird einen höheren

Bevölkerungsrückgang als bisher prognostizieren. Dadurch entsteht weiterer

Anpassungsbedarf, um die Quote von 19 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner

aufrecht zu erhalten. Die derzeitige Zielsetzung in Sachsen-Anhalt wird dann

unter anderem nur bei veränderten Neueinstellungskorridoren zu erreichen sein.

 

¿Der Stellenabbau wird¿, so betonte der Minister, ¿auch in

Zukunft sozialverträglich erfolgen. Er soll ausschließlich durch

altersbedingtes Ausscheiden von Bediensteten, sonstige Fluktuation und

Anpassung des Einstellungskorridors bewältigt werden. Kündigungen sind nicht

vorgesehen. Eine Änderung der bereits bestehenden Einstellungskorridore bis

2011 ist nicht vorgesehen.¿

 

Die Landesregierung wird die Diskussion um das

Personalentwicklungskonzept in den kommenden Monaten parallel zur

Haushaltsaufstellung führen. Die Verabschiedung des PEK ist für

August/September dieses Jahres vorgesehen.

 

 

 

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