Bundestagswahl 2009
Nach der Wahl ist vor der Wahl
11.06.2009, Magdeburg – 12
- Landeswahlleiter
LWL - Pressemitteilung Nr.: 012/09
LWL - Pressemitteilung Nr.: 012/09
Magdeburg, den 11. Juni 2009
Bundestagswahl 2009
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Unmittelbar nach dem Wahltag zur
Europawahl und den Kommunalwahlen hat der Landeswahlleiter Dr. Klang die
Parteien des Landes Sachsen-Anhalt aufgefordert, Wahlvorschläge für die
Bundestagswahl am 27. September 2009 abzugeben. Bis zum 23. Juli 2009, 18 Uhr,
können die Parteien Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern einreichen.
Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten und Landeslisten
von mindestens 2000 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlgebietes persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein. Von der Beibringung dieser sogenannten
Unterstützungsunterschriften sind nur Parteien befreit, die im Deutschen Bundestag
oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge
ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren. Dies sind
1. Sozialdemokratische Partei
Deutschlands (SPD)
2. Christlich Demokratische Union
Deutschlands (CDU)
3. Christlich-Soziale Union in Bayern
e.V. (CSU)
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
5. Freie Demokratische Partei (FDP)
6. DIE LINKE (DIE LINKE)
7. Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD)
8. Deutsche Volksunion (DVU)
Parteien, die im
Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund
eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten
vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie
spätestens am neunzigsten Tag vor der Wahl (29.6.2009) dem Bundeswahlleiter
ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der
Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
Impressum:
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters
Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"
39112 Magdeburg
Tel: (0391) 567-5183
Fax: (0391) 567-5575
Mail: lwl@mi.sachsen-anhalt.de
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39112 Magdeburg
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