Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 315/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 315/09

 

 

 

Magdeburg, den 9. Juni 2009

 

 

 

Finanzminister Bullerjahn legt

Strategiepapier vor: Strukturell konsolidieren und gleichzeitig

konjunktur-politisch handeln!

 

Angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat

Finanzminister Jens Bullerjahn dem Kabinett heute ein ¿Strategiepapier zur Finanzpolitik

in Sachsen-Anhalt¿ vorgelegt, in dem die Rahmenbedingungen für die

Haushaltsdiskussionen der kommenden Monate abgesteckt und erläutert werden.

 

Minister Bullerjahn: ¿Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise

auf die Haushaltssituation des Bundes und der Länder sind dramatisch.

Steuermindereinnahmen, die Kosten der Konjunkturpakete, die Belastung der

Sozialsysteme und eine bislang nicht gekannte Neuverschuldung des Bundes werden

auf Jahre hinaus erhebliche Anstrengungen erfordern.

 

Diese Faktoren belasten auch die finanzielle Situation

Sachsen-Anhalts. Die Landesregierung und der Gesetzgeber werden ihre Planungen

erheblich korrigieren müssen. Um für die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes

2010/11 und auch darüber hinaus eine verlässliche Grundlage zu erhalten, haben

wir in den letzten Wochen alle wichtigen ökonomischen und finanzpolitischen

Daten zusammengetragen und analysiert. Wir haben diese Daten heruntergebrochen

auf das Land Sachsen-Anhalt und unsere gegenwärtige Haushaltssituation. Die

daraus gewonnen Erkenntnisse werden die Grundlage unserer Diskussionen im

Kabinett, im Parlament und in der Öffentlichkeit darstellen.

 

In vier Stufen habe ich dazu Szenarien entwickelt

und Vorschläge gemacht:

 

In einer ersten Stufe wurden die Mittelanmeldungen

der Ressorts für den Doppelhaushalt 2010/2011 auf das Ist des Jahres 2008

begrenzt, ausnahmsweise auch des Jahres 2009.

 

In einer zweiten Stufe wurden alle Ausgaben, die

nicht aus Rechtsverpflichtungen resultieren, gestrichen, sofern kein

Drittmittelverzicht eintritt (Bundesmittel müssen häufig mit Landesmitteln kofinanziert

werden).

 

Bei der dritten Stufe wurde auch ein

Drittmittelverzicht in Kauf genommen.

 

In der vierten Stufe sind Einsparmöglichkeiten

enthalten, die allerdings der Änderung von Rechtsvorschriften bedürfen.

 

In sechs weiteren Stufen wurden die Personalausgaben, das

FAG und andere Maßnahmenbereiche überprüft und Konsolidierungsvorschläge formuliert.

 

Für das Haushaltsjahr 2009 bleibt das Ziel, insbesondere

die beiden Konjunkturpakete zügig umzusetzen und dennoch ohne Neuverschuldung

auszukommen. Für den aufzustellenden Doppelhaushalt 2010/11 bedeuten unsere

Berechnungen, dass eine Nettokreditaufnahme nicht zu vermeiden sein wird.

 

Derzeit droht (nach der Steuerschätzung im Mai und den

Anmeldungen der Ressorts für den kommenden Doppelhaushalt) ein Defizit in Höhe

von 1,5  Mrd. Euro in 2010 und von 1,4 Mrd. Euro in 2011. Mit weiteren Einsparungen

und Einschränkungen lassen sich die absehbaren Deckungslücken mehr als

halbieren: auf 665,1 Mio. Euro 2010 und 480,0 Mio. Euro 2011.  Wir werden

trotz aller Einsparungen in den kommenden Jahren mit einer entsprechenden

Neuverschuldung zu rechnen haben. Diese konjunkturell bedingten Kreditaufnahmen

sollen bei Wiederanziehen der Konjunktur nach einem straffen und festen Tilgungsplan

zurückgeführt werden.

 

Für die weiteren Jahre des Zeitraums der Mittelfristigen

Finanzplanung in den Jahren 2012 und 2013 muss davon ausgegangen werden, dass

selbst bei Realisierung aller Einsparvorschläge eine Deckungslücke von jährlich

600 bis 700 Mio. Euro bestehen wird. Viel wird davon abhängen, wie sich die

Steuereinnahmen tatsächlich entwickeln. Die Steuerschätzung im November wird

uns hierüber weiteren Aufschluss geben.

 

Die Beratungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2010/11

sind für den Oktober des Jahres vorgesehen. Die Landesregierung wird bei der

Aufstellung des Haushaltsentwurfes am zentralen Ziel ihrer Politik festhalten:

Wir werden weiterhin konsolidieren, investieren, vorsorgen. Was sich aber

verschieben wird, ist die Schwerpunktsetzung. Wir müssen aktiv gegen die Krise

angehen und werden dazu Geld in die Hand nehmen. Aber es darf auch nicht

nachgelassen werden, die strukturellen Defizite aufzuarbeiten. Wir müssen

deshalb strukturell konsolidieren und gleichzeitig konjunkturpolitisch handeln!

 

 

Wichtig ist mir, unseren Gestaltungswillen nicht

aufzugeben. Nur eine klar umrissene Mischung von Einsparungen auf der einen und

zukunftsichernden  Ausgaben auf der anderen Seite erlauben uns politische Gestaltungsspielräume.¿ 

 

 

 

 

 

 

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