Agrarministerkonferenz:
Landwirte müssen liquide und wettbewerbsfähig sein
25.05.2009, Magdeburg – 80
- Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:
080/09
Ministerium für Landwirtschaft und
Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 080/09
Magdeburg, den 20. Mai 2009
Agrarministerkonferenz:
Landwirte müssen liquide und wettbewerbsfähig sein
Berlin. Die Agrarminister/innen von Bund und Länder haben sich
heute in Berlin auf einen Strauß von Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche
Landwirtschaft, insbesondere die Milchbauern verständigt. Sie zielen vor allem
auf die Stärkung der Liquidität und der Wettbewerbsfähigkeit.
Angesichts der anhaltenden Tiefstpreise für Milch stünden
zahlreiche Milchbauern vor dem Ruin, sagte die Vorsitzende der
Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra
Wernicke am Mittwoch auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz in der
Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin. Alle Ressortkollegen seien sich
einig, dass im Mittelpunkt der Bemühungen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der Landwirte stehen müsse. Klar sei auch, dass dies nicht ohne
Berücksichtigung der EU-Politik gehe. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner müsse daher für ihre Verhandlungen am Montag im Brüsseler Agrarrat der
Rücken gestärkt werden.
Zu einzelnen Punkten:
Beseitigung der Wettbewerbsnachteile bei der
Agrardieselbesteuerung. Der Bund muss mindestens den 2005 eingeführten
Selbstbehalt und die Höchstgrenze von 10.000 Liter ab dem Verbrauchsjahr 2008
zurücknehmen.
Bereitstellung verbesserter Liquiditätshilfen insbesondere
der Landwirtschaftlichen Rentenbank ergänzt durch Zinsverbilligungen des
Bundes.
Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämie auf den
frühestmöglichen Zeitpunkt.
Aufrechterhaltung der Export- und Verarbeitungsbeihilfen.
Vorziehen der Milchmarktanalyse auf EU-Ebene von 2010 auf
2009 mit dem Ziel, neu über die von der EU beschlossene jährliche Aufstockung zu
entscheiden.
Stärkung von nationalen Forschungseinrichtungen und
Förderung des Informationsaustausches zur Entwicklung neuer Produkte und
Erschließung attraktiver Märkte.
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