Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 135/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 135/09

 

 

 

Magdeburg, den 19. Mai 2009

 

 

 

 

 

Innenministerium führt Fachtagung zu

Finanzermittlungen und Vermögenseinziehung durch

 

 

 

¿Die

Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten ist ein Schlüssel für die

erfolgreiche Bekämpfung und Verhütung der organisierten Kriminalität.¿ Das

erklärte der Staatssekretär im

Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), heute zur Eröffnung der Fachtagung

¿Finanzermittlungen, Einziehung und Beschlagnahme von Vermögenswerten auf der

europäischen Ebene¿ in der

Fachhochschule Polizei in Aschersleben.

In seinem Grußwort  unterstrich der Staatssekretär, dass nationale Anstrengungen allein

nicht ausreichen, um der grenzüberschreitenden Kriminalität ¿ insbesondere der

organisierten Kriminalität ¿ wirksam zu begegnen. Erforderlich sei vielmehr,

durch die Vereinfachung und Beschleunigung der internationalen Zusammenarbeit

¿den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein

hohes Maß an Sicherheit zu bieten¿. Erben weiter: ¿Mit zunehmender Durchsetzung

der legalen Wirtschaft mit Geldern illegaler Herkunft beginnt ein gefahrvoller

Prozess, der den Einfluss der organisierten Kriminalität in bestimmten Branchen

erhöht und zur Unterwanderung der legalen Wirtschaft führen kann, die dadurch

in ein Abhängigkeitsverhältnis zur organisierten Kriminalität gerät.¿

 

Dass auch in Sachsen-Anhalt

Vermögensermittlungen eine entscheidende Rolle bei der Kriminalitätsbekämpfung

sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext spielen, verdeutlichte

der Vortrag eines Spezialisten des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt.

 

Europäische Rechtsakte und deren mitgliedstaatliche Umsetzung sowie die

Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene sind eine der Grundlagen für wirksame

Vermögensermittlungen. Hierzu Klaus-Dieter Liebau, für die Polizei des Landes

zuständiger Abteilungsleiter im Ministerium des Innern: ¿Wenn es um die

Vermögensabschöpfung geht, dürfen wir nicht nur auf die Maßnahmen der EU

blicken. Wir müssen vielmehr auch darauf schauen, welche Voraussetzungen wir in

unserem Land geschaffen haben und wo wir ggf. organisatorische Verbesserungen

vornehmen müssen.¿ Die

Mitarbeiterzahlen für die Vermögensermittlung und ¿abschöpfung bliebe konstant.

Nach wie vor ist es Ziel, mit Vermögensermittlungen einen Beitrag zur

Tataufklärung zu leisten. Darüber hinaus ¿ und das ist eine weiteres wesentliches

Ziel der Vermögensabschöpfung - soll Straftätern das aus den Taten erlangte

Vermögen entzogen werden. Da Straftaten ¿ wie z.B. im Bereich des illegalen

Handels mit Betäubungsmitteln ¿ vorfinanziert werden müssen, kann die

Vermögensabschöpfung dazu beitragen, künftige Straftaten zu erschweren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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