Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 019/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 019/09

 

 

 

Magdeburg, den 14. Mai 2009

 

 

 

Finanzminister Bullerjahn zur

Steuerschätzung

 

 

 

In einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten

Zahlen der Steuerschätzung sagte Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Ich bin nicht

für eine Senkung der Steuern, sondern für eine Senkung der Steuerausfälle.¿

 

Bullerjahn weiter: ¿Jetzt werden die Kosten der Krise und

der Rezession in Deutschland sichtbar. Steuerausfälle in diesem Ausmaß hat es

in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Sie werden die

öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus massiv belasten. Ein Teil dieser

Mindereinnahmen sind auch durch die Steuerentlastungen der vergangenen Jahre

verursacht.

 

In den nächsten Tagen wird es darum gehen, die Wirkung der

Steuerschätzung auf das Land Sachsen¿Anhalt abzuschätzen. Eine Haushaltssperre

ist bereits verhängt, die konkreten (regionalisierten) Zahlen der

Steuerschätzung für Sachen¿Anhalt werden wir morgen vorlegen. Am kommenden

Dienstag wird das Kabinett über die Situation und daraus entstehende

Konsequenzen beraten.

 

Eins ist klar: Alle Forderungen nach Steuersenkungen

erscheinen vor diesem Hintergrund der Zahlen für dieses und die kommenden Jahre

als absurd.

 

 

 

 

 

 

 

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