Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 018/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 018/09

 

 

 

Magdeburg, den 12. Mai 2009

 

 

 

Finanzminister verhängt

Haushaltssperre

 

 

 

Mit sofortiger Wirkung hat Finanzminister Jens Bullerjahn

heute eine Haushaltssperre verhängt. Von der Sperre ausgenommen sind bereits

eingegangene Rechtsverpflichtungen und das Konjunkturpaket II.

 

Minister Bullerjahn zur Begründung: ¿Das Ergebnis der

Steuerschätzung, die in diesen Tagen stattfindet, ist bereits absehbar: die

Steuereinnahmen werden schon im Jahre 2009 erheblich sinken. Um daher der

Gefahr eines signifikanten Defizits entgegen zu wirken, sperre ich vorerst alle

Ausgaben.

 

Über eine Teilaufhebung dieser Sperre werde ich erst

entscheiden, wenn wir in den nächsten Tagen mit den einzelnen Ministerien darüber

beraten haben, wie durch die Bewirtschaftung der Einzelpläne Spielräume

gewonnen werden können, um auch in diesem Jahr die aktuellen Steuereinbrüche

aufzufangen.¿

 

Am kommenden Dienstag wird der Finanzminister das Kabinett

über die regionalisierten Daten der Steuerschätzung und erste Konsequenzen für

die Bewirtschaftung des Haushaltes 2009 unterrichten.

 

 

 

 

 

 

 

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