Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 124/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 124/09

 

 

 

Magdeburg, den 4. Mai 2009

 

 

 

 

 

SPD-Innenminister und ¿senatoren legen

Dokumentation vor ¿ Hövelmann: Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist belegt

 

 

 

Die

Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und

Schleswig-Holstein haben heute in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung in

Berlin eine gemeinsame Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD

vorgestellt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann präsentierte

gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem Bremer Senator

Ulrich Mäurer, und seinem Berliner Kollegen Ehrhart Körting (alle SPD)

umfangreiches Material, das ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen

stammt.

 

Holger Hövelmann: ¿Unsere Zusammenstellung belegt deutlich die

verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD, ihre ideologische Kontinuität zum

Nationalsozialismus und ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem

demokratischen Staat. Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier

fündig.¿ Hövelmann begrüßte, dass die Forderung nach der Vorbereitung eines

neuen Verbotsverfahrens längst nicht mehr auf den Kreis der SPD Innenminister

und -senatoren beschränkt sei: ¿Die Signale aus Bayern und

Mecklenburg-Vorpommern sind positiv.¿

 

Sachsen-Anhalts Innenminister warnte davor, die rechtsextremistische Partei

angesichts interner Auseinandersetzungen und Finanzprobleme zu unterschätzen.

¿Die NPD war in ihrer Geschichte schon mehrfach am Rande ihrer Existenz, und

sie wurde schon häufiger von verschiedensten rechtsextremistischen Strömungen

umkämpft, die sich aber nur graduell und nicht in ihrer grundsätzlichen

Ablehnung der Verfassungsordnung unterscheiden. Deshalb ist der Krach in der

NPD kein Zeichen zur Entwarnung¿, unterstrich Hövelmann.

 

Den Text der Dokumentation finden sie zum Download auf http://www.mi.sachsen-anhalt.de.

 

Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD:

 

Ideologisch-programmatische Grundlage der NPD ist ein spezifisches Menschenbild,

aus dem die Ablehnung des zivilisatorischen Grundrechtekanons von individueller

Freiheit und Gleichheit folgt und ¿ darauf basierend ¿ die Ablehnung des

Systems der repräsentativen Demokratie, seiner Institutionen und Akteure.

 

Die Grundlage von Ideologie und Programmatik der NPD liegt in einem biologistischen

und kollektivistischen Menschenbild. Biologistisch ist es, weil es Identität

und Status von Menschen aus vermeintlich natürlichen Unterschieden ableitet,

kollektivistisch, weil der Mensch als Gemeinschaftswesen definiert wird, das in

der mit dem Volk identischen Nation seinen höchsten ethischen Wert findet. Der

Mensch existiert demnach nicht als Individuum, sondern nur als Teil eines Volksstammes.

 

Die Übergänge zwischen der ethnischen Definition des ¿Deutschen¿, der Forderung

nach einer ¿Rückführung¿ von Ausländern und offenem Rassismus sind fließend.

Unverhohlen wird gegen das Grundgesetz polemisiert, dessen Grundrechtsbestimmungen

vor ¿Menschenrechtstümelei¿ triefen und Deutsche im eigenen Land de facto mit

Ausländern gleichstellen würden. Unter ¿Ausländer¿ werden vor dem Hintergrund

des evolutionsbiologischen Volks- und Nationenbe­griffs auch deutsche

Staatsbürger mit Migrationshintergrund gefasst, denen dementsprechend nicht

gleiche Rechte zugestanden werden. Deutscher sei man durch Abstammung, könne es

aber nicht durch einen Pass werden.

 

Die phänotypische Erscheinung eines Menschen ist nach Ansicht der NPD-Ideologen

untrennbar mit genetischen Dispositionen bzw. unveränderlichen charakterlichen

Merkmalen verbunden, aufgrund derer sich eine hierarchische Ordnung,

funktionale Differenzierung und rassische Trennung begründen lasse. Für den

Fall der Nichtbeachtung dieser angeblich natürlichen Unterschiede wird das

Untergangsszenario einer an die Rasse gebundenen deutschen bzw. europäischen

Kultur beschworen.

 

Der politische Antisemitismus der NPD weist Parallelen zu den schon im historischen

Nationalsozialismus verfolgten Konzept des ¿integrierten Feindbilds¿ auf. Die

Feindbildkonstruktion ist verschwörungstheoretisch angelegt, d. h. es wird ein

konspiratives Wirken ungenau definierter ¿fremder Mächte¿ gegen das eigene Volk

postuliert. Das antisemitische Element besteht in diesem Zusammenhang darin,

die vordergründig gegen die USA gerichtete Feindbildkonstruktion und die

antikapitalistische Ausrichtung der NPD bewusst mit judenfeindlichen Zwischentönen

zu unterlegen.

 

Ihre ablehnende Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

dokumentiert die NPD, indem sie die Bundesrepublik Deutschland als

rechtsnachfolgende Gebietskörperschaft und ihre Verfassung in Frage stellt. So

behauptet die NPD den völkerrechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches und

spricht dem Grundgesetz als ¿Diktat der Siegermächte¿ seine Legitimation ab.

Grundlegend ist in diesem Zusammenhang die immer wiederkehrende Unterstellung

einer anhaltenden Fremdherrschaft auf deutschem Boden. Danach sei der 8. Mai

1945 kein Tag der Befreiung gewesen, sondern des Verlustes deutscher Souveränität.

 

Die NPD empfiehlt ihren Parteimitgliedern, eine konkrete Auseinandersetzung mit

den Themen Holocaust und Kriegsschuldfrage bewusst zu meiden. Allerdings hat

gerade der Massenmord an den europäischen Juden im Rahmen der Geschichtsklitterung

seitens der NPD eine so zentrale Bedeutung, dass vor allem führende

Parteimitglieder sich dennoch immer wieder dazu äußern. Zum einen wird Kritik

daran geübt, dass dieses Thema überhaupt noch auf der politischen Agenda steht

und dass Strafverfolgung dafür droht, wenn von der etablierten Geschichtsschreibung

abweichende Sichtweisen geäußert werden. Zum anderen wird das historische

Stattfinden des Holocaust ¿ zumindest in seinem überlieferten Umfang ¿ in

Zweifel gezogen.

 

Die Kritik an der Thematisierung des Holocaust macht sich exemplarisch an der

Haltung der NPD zur Existenz von Mahnmalen fest. Die NPD bezeichnet das Holocaustdenkmal

am Brandenburger Tor in Berlin in verschiedenen Zusammenhängen als ¿Bundesschamanlage¿

und unterstellt, es solle ¿wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt¿ bringen.

 

Noch stärker als durch die Verherrlichung von historischem Nationalsozialismus

ist die NPD durch die Glorifizierung und den teilweisen Personenkult um die führenden

Repräsentanten dieser Diktatur geprägt. Im Mittelpunkt heroisierender

Geschichtsverklärungen stehen dabei der ¿Führer¿ Adolf Hitler und sein Stellvertreter

Rudolf Heß. Der NPD-Landesverband Berlin fordert sogar die ¿Wiederaufnahme der

Mitglieder der ermordeten oder in den Tod getriebenen letzten Reichsregierung

in die Liste der Ehrenbürger (Berlins)¿.

 

Die NPD verfolgt ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als

Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reicht. Es

geht ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben in der Demokratie

üblich und notwendig sind, sondern sie verfolgt planvoll und kontinuierlich die

Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Stattdessen strebt

sie eine eigene totalitäre Herrschaft an.

 

Die NPD und weite Teile der neonazistischen Kameradschaftsszene haben sich seit

dem gescheiterten Verbotsverfahren im Jahr 2003 wieder stärker aufeinander zu

bewegt. Inzwischen sind beide Lager unter der Losung ¿Volksfront von rechts¿

eng miteinander verflochten. Der Nutzen ist beiderseitig. Zum einen unterstützt

die NPD Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kameradschafts- und Musikszene,

indem sie sich als Demonstrationsanmelderin oder Konzertveranstalterin zur

Verfügung stellt. Zum anderen profitiert die Partei selbst, indem sie sich für

junge ungebundene, aktionsorientierte und subkulturell geprägte Rechtsextremisten

attraktiv macht. Im Gegenzug kann sie auf deren Unterstützung bei Parteiveranstaltungen

und Wahlkämpfen bauen. Die NPD bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen

legaler Parteiarbeit und der Gewaltaffinität des kameradschaftlich oder gar

nicht organisierten neonazistischen Lagers.

 

Aussagen der Partei bzw. maßgeblicher Funktionäre lassen in ihren Angriffen auf

die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten weiterhin

eine bis zur Militanz reichende aktiv kämpferische, aggressive Diktion

erkennen. Wenngleich sich die Parteiführung in ihren offiziellen Stellungnahmen

regelmäßig gegen Gewaltanwendung ausspricht, verlassen maßgebliche

Protagonisten der NPD oftmals die ¿offizielle Linie¿ und belegen in ihren Äußerungen

erneut das nach wie vor ambivalente Gewaltverständnis der Partei.

 

 

 

 

 

 

 

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