Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 201/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 201/09

 

 

 

Magdeburg, den 28. April 2009

 

 

 

Kabinett bestätigt Gesetzentwurf

für neues Abfallrecht / Wernicke: Abfallrechtliche Überwachung soll verbessert

werden

 

 

 

Die Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt soll transparenter

werden. Dazu legte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt heute im

Kabinett den Entwurf für ein neues Abfallgesetz und neue Rechtsgrundlagen für

die abfallrechtliche Zuständigkeitsverordnung und Allgemeinen Gebührenordnung

vor. Der Gesetzentwurf soll nunmehr dem Landtag zugeleitet werden.

 

Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke

informierte das Kabinett über die Ergebnisse der Anhörung: ¿Der Gesetzentwurf

kann unverändert eingebracht werden.¿

 

Mit der Überarbeitung des Abfallrechts soll auf veränderte

Rahmenbedingungen und auf Praxis- und Vollzugserfahrungen in Sachsen-Anhalt reagiert

werden. Es würden damit zugleich Rechtsgrundlagen geschaffen, um Kosten für die

Genehmigungs- und Überwachungsmaßnahmen erheben zu können, so die Ministerin.

 

Im Anhörungsverfahren sei zwar die Veröffentlichung der

Abfallentsorgungskosten in der Abfallbilanz moniert worden. Es werde befürchtet,

dass der Wirtschaft Zusatzkosten entstünden. Doch verpflichte das

Transparenzgebot der Europäischen Union sowieso zur Datenerhebung. Wernicke:

¿Ziel ist es, die abfallrechtliche Überwachung der Anlagen und der Stoffströme

zu verbessern.¿ Die Festlegung der Vollzugsverantwortung der Kommunen für die

Durchsetzung ihrer Satzungen gehe nicht über das hinaus, was in den Satzungen

der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Anschluss- und Benutzungszwang

ohnehin festgelegtsei, so die Ministerin.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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