Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

044/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 044/09

 

 

 

Magdeburg, den 21. April 2009

 

 

 

Bauminister Daehre: Pflicht zum

Einbau von Rauchmeldern

 

 

 

 

 

Bauherren und Eigentümer

von Wohnungen müssen künftig Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flure, die als

Rettungsweg dienen, mit so genannten Rauchmeldern ausstatten. Eine

entsprechende Verpflichtung sei jetzt mit dem Gesetz zur Änderung der

Landesbauordnung auf den Weg gebracht worden, teilte Sachsen-Anhalts

Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute nach der Kabinettssitzung in

Magdeburg mit. ¿Damit soll die Entstehung von Bränden und Rauch möglichst früh

erkannt werden, um den Menschen genügend Zeit zur Flucht, zur Brandmeldung und

zur Brandbekämpfung zu geben¿, fügte er hinzu. Bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen

sei diese Verpflichtung mit Inkraftsetzung der geänderten Bauordnung gültig.

Für den übrigen Wohnungsbestand sehe der Gesetzentwurf eine Nachrüstung mit

Rauchmeldern bis Ende 2020 vor.

 

 

 

Eine weitere Neuregelung

in der Bauordnung betrifft die Beteiligung von Nachbarn an geplanten

Bauvorhaben. Durch frühzeitige Information schon während der Projektplanung und

-genehmigung sollen Konflikte weitestgehend vermieden werden. Bisher müssen

Nachbarn nur in Ausnahmefällen einbezogen werden.

 

 

 

Nach Auskunft des

Bauministers muss die Landesbauordnung bis Ende dieses Jahres den Vorgaben der

EU-Dienstleistungsrichtlinie entsprechen. In der so genannten Musterbauordnung

hätten sich die Länder auf einheitliche Formulierungen zur Umsetzung

verständigt. Dem entspreche der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Änderung

der Bauordnung.

 

Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss wird das Papier zunächst den Verbänden zur

Anhörung zugeleitet. Die Einbringung in den Landtag ist für Mitte 2009 vorgesehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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