Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/09

 

 

 

Magdeburg, den 21. April 2009

 

 

 

 

 

Innenminister Hövelmann zum

Verfassungsgerichtsurteil: Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform kann

jetzt erfolgreich zu Ende gebracht werden

 

 

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat das Urteil des

Landesverfassungsgerichts über das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform

begrüßt. "Das Gericht hat klargestellt, dass das Vorhaben der großen

Koalition zur Neugliederung der gemeindlichen Ebene verfassungskonform ist. Es

hat sich gezeigt, dass diese Reform vom Landtag und von den Fachleuten des

Innenministeriums mit größter Sorgfalt auf den Weg gebracht worden ist",

sagte der Innenminister. "Durch die klare Entscheidung des Gerichts fühle

ich mich auch persönlich in der Linie dieser Reform voll bestätigt."

 

Hövelmann weiter: "Jetzt kann die freiwillige Phase erfolgreich zum

Abschluss gebracht werden. Ich appelliere an alle Gemeinden, die freiwillige

Zusammenschlüsse vorbereitet haben, diese bis zum 30. Juni 2009 durchzuführen.

Wir wollen nur die unbedingt notwendigen Entscheidungen in der gesetzgeberischen

Phase treffen."

 

 

 

 

 

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