Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 092/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 092/09

 

 

 

Magdeburg, den 1. April 2009

 

 

 

 

 

Innenminister und Vorsitzende stellen

Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2008 vor: Positive Entscheidung

in acht Fällen

 

 

 

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) und die Vorsitzende der Härtefallkommission des Landes

Sachsen-Anhalt, Monika Schwenke, stellten heute vor der Presse in Magdeburg den

Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt im

Jahr 2008 vor. ¿Jeder Einzelfall ist anders gelagert und wird auf Grund seiner

Individualität ausführlich diskutiert. Da es um menschliche Schicksale geht,

machen sich die Mitglieder ihre Entscheidungen nicht einfach. Manchmal fällt es

schwer, zu Ungunsten der Betroffenen ausgefallene Mehrheitsentscheidungen zu

akzeptieren¿, sagte Schwenke. ¿Da jedoch in vielen Fällen ein Verbleib erreicht

werden konnte, ist die Entscheidung der Landesregierung für die unbefristete

Fortführung der Kommissionsarbeit sehr zu begrüßen.¿

 

Im Berichtszeitraum wurden 12 Anträge gestellt, die

sich auf 33 Personen ¿ davon 17 minderjährige, begleitete Kinder ¿ bezogen.

Jeweils zwei Anträge betrafen Personen aus dem Kosovo und aus Serbien. In je

einem Antrag ging es um die Herkunftsländer Albanien, Irak, Nigeria, Russland

(hier: Tschetschenien), Sierra Leone, Syrien, Türkei und Vietnam.

Einschließlich der Überhänge aus dem Jahr 2007 beriet die Kommission über 18

Anträge. Bei acht Anträgen stellte sie dringende humanitäre Gründe fest, die

einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigen, und beschloss jeweils

ein Härtefallersuchen. Fünf Anträge erreichten in der Kommission nicht die

erforderliche Zweidrittelmehrheit, vier wurden zurückgezogen und zwei noch

nicht abschließend entschieden.

 

Innenminister Holger Hövelmann

entsprach wie bereits in den Vorjahren allen Härtefallersuchen und ordnete die

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen an. Von den

Anordnungen waren 26 Personen betroffen, davon 14 minderjährige, begleitete Kinder.

¿ Dass ich allen vorgelegten

Ersuchen zustimmen konnte, macht deutlich, dass sich die Mitglieder mit hoher Sach-

und Fachkompetenz der Arbeit in der Kommission widmen¿, sagte Hövelmann. ¿Die

Betroffenen haben eine gute Perspektive in unserer Gesellschaft. Seit Bestehen

der Härtefallkommission konnte in allen Fällen die zunächst auf ein Jahr

befristete Aufenthaltserlaubnis verlängert werden.¿ In Fällen, in denen Erwachsenen die Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit möglich war, wurde die Verlängerung von dem Nachweis der

Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit beziehungsweise von

Nachweisen über Bemühungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht.

 

 

 

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