Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 152/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 152/09

 

 

 

Magdeburg, den 31. März 2009

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer:

Finanzielle Hilfen des Staates müssen soziale Marktwirtschaft stärken

 

¿Die Maßnahmen des Staates in der Finanzkrise müssen sich

daran messen lassen, ob sie die soziale Marktwirtschaft langfristig sichern.

Eine Maßnahme kann auch dann sinnvoll und notwendig sein, wenn sie nicht der

reinen Lehre entspricht, aber gleichwohl zum Erhalt dieser Werteordnung

beiträgt.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer gestern Abend

beim Workshop der Chemie-Sozialpartner ¿Konsequenzen aus der Krise ¿ Der

regulierende Staat in der Sozialen Marktwirtschaft¿ in Lutherstadt Wittenberg.

 

Zum Rettungsschirm für die Banken sieht Böhmer keine Alternative.

Das Bankensystem sei die Lebensader für die gesamte Wirtschaft. Unabhängig

davon, ob die Banken durch eigene Schuld in die Notlage gekommen seien, müsse

der Staat helfen.

 

Die staatlichen Aktivitäten im Bankenbereich hätten auch

zu Begehrlichkeiten in der Wirtschaft geführt. ¿Es ist richtig, dass die

Bundesregierung eine klare Linie zwischen Banken und Unternehmen zieht. Mit dem

Hinweis auf Gleichbehandlung könnten reihenweise Firmen nach Geld rufen, wenn

der Damm erst einmal gebrochen ist. In keinem Fall dürfen staatliche Hilfen zum

Wettbewerbsfaktor werden¿, mahnte der Regierungschef an.

 

Neben der ordnungspolitischen Problematik müssten Bund und

Länder auch auf die finanzpolitischen Auswirkungen von Staatshilfen achten, so

Böhmer. ¿In der Krise müssen wir eine höhere Neuverschuldung gegebenenfalls in

Kauf nehmen. Gerade jetzt spüren wir jedoch, wie wichtig ein starker,

handlungsfähiger Staat ist. Wir müssen uns deshalb verpflichten, die

Konsolidierungspolitik nach der Krise konsequent fortzusetzen.¿

 

Hintergrund

 

Gemeinsam mit dem Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik

haben die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) und der Bundesarbeitgeberverband

Chemie (BAVC) im Juli 2007 einen Diskussionsprozess zum verantwortlichen

Handeln in der Sozialen Marktwirtschaft gestartet. Ziel dieses Prozesses ist

es, die Soziale Marktwirtschaft fester in der Gesellschaft zu verankern sowie

die Chemie-Sozialpartnerschaft zu stärken und weiterzuentwickeln.

 

 

 

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