Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

039/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 039/09

 

 

 

Magdeburg, den 27. März 2009

 

 

 

Agrarministerkonferenz (AMK) in

Magdeburg

Landwirtschaftsminister fordern Steuersenkung für Agrardiesel

 

 

 

Magdeburg. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen

Landwirtschaft und insbesondere die schwierige Situation der Milchbauern waren

beherrschende Themen der diesjährigen Frühjahrstagung der Agrarministerinnen

und -minister von Bund und Länder in Magdeburg. Die Vorsitzende der Konferenz,

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke, und

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stellten am Freitag zum Abschluss

der dreitägigen Konferenz die wichtigsten Ergebnisse der Öffentlichkeit vor.

 

Wernicke

sagte: ¿Die niedrigen Milchpreise drücken viele Bauern mit den Rücken an die

Wand. Den Betrieben fehlt es in der Konsequenz an liquiden Mitteln. Hier müssen

Hilfen ansetzen.¿

 

Die

Länderagrarminister forderten den Bund nachdrücklich auf, durch eine

Steuerminderung auf Agrardiesel den Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte

aufzuheben. ¿Die 2005 eingeführte Obergrenze für niedriger besteuerten Diesel

von 10.000 Litern und der Selbstbehalt von 350 Euro benachteiligt im  harten

europäischen  Wettbewerb die deutsche Landwirtschaft. Das können wir so nicht

stehen lassen¿, sagte Wernicke. Auch der Vorschlag des Bundes, den Selbstbehalt

durch die Länder erstatten zu lassen, werde abgelehnt. Da stünden der

Verwaltungsaufwand, Wettbewerbsverzerrungen und beihilferechtliche Bedenken gegen.

 

 

Hinsichtlich

des im März von der EU beschlossenen EU-Konjunkturprogramms drängen die

Agrarminister auf zügige Umsetzung. Sie begrüßten, dass die Mittel - für

Deutschland knapp 90 Millionen Euro für zwei Jahre ¿ auch für

Milchbegleitmaßnahmen genutzt werden können. Bundesministerin Aigner sagte:

¿Mir ist wichtig, dass wir angesichts der momentanen Situation das Programm

schnell in Anspruch nehmen können. Der Bund wird sich beim EU-Parlament mit

Nachdruck für eine rasche Entscheidung einsetzen, damit die Mittel möglichst

ohne Zeitverzögerung schon in diesem Jahr abfließen können.¿ 

 

Angesichts

der Probleme in der Milchviehhaltung zeige sich, so Ministerin Aigner weiter,

dass die Förderung des Absatzes von Agrarprodukten in  Deutschland und über die

Grenze der Bundesrepublik hinaus ein wichtiges Thema bleibt.

 

Die

Länder stärkten Bundesagrarministerin Aigner den Rücken in den Verhandlungen

über den künftigen EU-Haushalt. Die höheren Standards im Umwelt- und

Tierschutzbereich machten auch nach 2013 direkte Einkommenszahlungen

erforderlich. Aigner sagte, dies sei eine wichtige Voraussetzung für die

Sicherung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Die Neuabgrenzung der

Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete solle nicht vor den Beschlüssen der

GAP nach 2013 aufgegriffen werden.

 

Es bestand Einigkeit in der Ministerrunde, das

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Absatzfonds als Chance zu nutzen, mit

der Neuordnung des Agrarmarketings die Zusammenarbeit von Bund und Ländern neu

aufeinander abzustimmen. Es sei nun aber an der Wirtschaft, Vorschläge für eine

CMA-Nachfolge auf den Tisch zu legen. Die Länderminister begrüßten die Absicht

des Bundeslandwirtschaftsministeriums, seine Exportaktivitäten weiterführen zu

wollen. Es sei sinnvoll, die Aktivitäten auszuweiten und die Anzahl der

Agrarattachèes in den Deutschen Botschaften deutlich zu erhöhen.

 

Die schwer unter Druck geratene Biodieselproduktion

in Deutschland soll nach

 

dem Willen der Agrarminister steuerlich entlastet

werden. Sie fordern von der Bundesregierung die Aussetzung der

Energiesteuersätze für Biodiesel und Pflanzenöl in Reinform. AMK-Vorsitzende

Wernicke: ¿Mit der Umstellung auf Besteuerung und Quotierung ist den

Biodiesel-Herstellern die Beine weggeschlagen worden. Die Branche braucht jetzt

verlässliche Rahmenbedingungen, um überleben zu können.¿

 

Die Ministerinnen und Minister waren sich einig,

dass die Forschung für die Zukunftssicherung der Agrar- und Ernährungsbranche

eine große Rolle spielt. Die Ministerinnen Aigner und Wernicke starteten im Anschluss

an die Konferenz  die Internetplattform FISA (Forschungsinformationssystem

Agrar und Ernährung). Wernicke sagte, FISA ermögliche eine schnelle und

flexible Koordinierung der Forschungstätigkeit der Länder und des Bundes. Für

Sachsen-Anhalt als agrarisch geprägtes Bundesland mit einer langen

Forschungstradition ist FISA eine hervorragende Möglichkeit,  sich in die

bundesweite Forschungslandschaft einzubringen. Derzeit sind rund 4000

Forschungsprojekte erfasst.

 

Ein weiteres Thema war das EU-Schulobstprogramm,

von dem Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren profitieren sollen. Die EU

stellt Deutschland ab dem Schuljahr 2009/2010 je Schuljahr rund 12,5 Millionen

Euro Geld zur Verfügung; die Kofinanzierung soll nach Vorstellung der Länder

durch den Bund erfolgen. Die AMK hat nun die Einberufung einer nationalen

Steuerungsgruppe beschlossen, die eine Strategie zur Umsetzung des Programms

erarbeiten soll. Ziel müsse eine einfache, unbürokratische Umsetzung sein.

 

Die Beschlüsse können im Internet auf den Seiten

der AMK nachgelesen werden: www.agrarministerkonferenz.de.

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt

Pressestelle

Olvenstedter Straße 4

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1950

Fax: (0391) 567-1964

Mail: pr@mlu.lsa-net.de