Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 137/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 137/09

 

 

 

Magdeburg, den 24. März 2009

 

 

 

Landesregierung macht

Härtefallkommission zur Dauereinrichtung

 

Die Landesregierung hat in ihrer

heutigen Sitzung beschlossen, die bislang bis zum 31.12.2009 befristete Härtefallkommissionsverordnung zu entfristen und die Kommission damit zu einer

Dauereinrichtung zu machen. Die Härtefallkommission war im April 2005 erstmals

berufen worden.

 

¿Eine gemischte Kommission aus

Landesregierung, Kommunen, Kirchen und freien Trägern hat sich als

Clearingstelle für besondere Härtefälle bewährt¿, erklärte dazu der

Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben. ¿Nach vier Jahren

,Probebetrieb` ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um rechtzeitig vor der

Berufung der neuen Mitglieder die Kommission zur Dauereinrichtung zu machen.¿

Sachsen-Anhalt folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer.

 

Die Kommission stellt in

ausländerrechtlichen Einzelfällen fest, ob dringende humanitäre oder

persönliche Gründe die weitere Anwesenheit eines ¿vollziehbar

ausreisepflichtigen Ausländers¿ im Bundesgebiet rechtfertigen. Stellt die Kommission

dies mit Zweidrittelmehrheit fest, bittet sie das Ministerium des Innern,

gegenüber der Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuordnen.

 

Die acht Mitglieder der Kommission

werden vom Landkreistag, vom Städte- und Gemeindebund, von der Liga der Freien

Wohlfahrtsverbände, vom Flüchtlingsrat, von der Katholischen und der Evangelischen

Kirche, vom Sozial- und vom Innenministerium vorgeschlagen. Ihren Tätigkeitsbericht

für das Jahr 2008 wird die Kommission am 1.4.2009 vorstellen.

 

 

 

 

 

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