Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 007/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 007/09

 

 

 

Magdeburg, den 19. März 2009

 

 

 

Redebeitrag von Finanzminister

Jens Bullerjahn zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 2009 im Landtag von Sachsen-Anhalt am19. März 2009

 

 

 

Sperrfrist: Redebeginn

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Anrede,

 

die Einbringung dieses

Nachtragshaushalts findet unter konjunkturell angespannten wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen statt. Dies gab es in der Geschichte des Landes noch nicht

so. Selbst die optimistischen Prognosen gehen nicht mehr nur von einer leichten

Delle in der Wirtschaftsentwicklung aus. Die Weltwirtschaftskrise wird die

deutsche Volkswirtschaft deutlich nach unten ziehen, auch in Sachsen-Anhalt.

Wir wissen nicht, wie lange die Krise anhält, wir müssen aber damit rechnen,

dass es nicht vor 2010 zu einer Erholung kommt.

 

 

 

Es ist trotzdem weiterhin

elementar, die nachhaltige Finanzpolitik der Landesregierung fortzuführen.

Stichworte sind Konsolidieren ¿ Investieren ¿ Vorsorgen . Diese

Eckpfeiler sind wichtig auch für unsere Wirtschaft. Konjunkturbedingte

Veränderungen der Rahmenbedingungen haben wir zu berücksichtigen, sie ändern

aber nicht die finanzpolitische Langfriststrategie der Landesregierung. Denn

trotz Krise bleiben rückläufige Einwohnerzahlen, rückläufige Solidarpaktmittel

und rückläufige EU-Zuweisungen Realität.

 

1)

Gründe für den

Nachtragshaushalt

 

 

 

Es gibt mindestens zwei

wesentliche Gründe, jetzt einen Nachtragshaushalt aufzustellen: Zum einen haben

wir auf der Einnahmenseite einen großen Anpassungsbedarf aufgrund der

wegbrechenden Steuereinnahmen. Interne Berechungen meines Hauses gehen von

Mindereinnahmen in Höhe von fast 400 Mio. EUR aus. Dies entspricht unter

Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs rd. 6% der steuerabhängigen Einnahmen.

 

 

Zum anderen geht es uns um die

Umsetzung des Konjunkturprogramms II.

 

Und wenn dann ein

Nachtragshaushalt vorgelegt wird, hat dies zur Folge, dass wir weitere zwingende

Änderungen aufgrund über- und außerplanmäßiger Ausgabebedarfe und weitere

wesentliche Änderungen der Einnahmen und Ausgaben aufnehmen. Auf die Details

gehe ich später ein. 

 

Durch den Nachtragshaushalt wird

aber auch die Möglichkeit eröffnet, über die technischen und rechtlichen

Änderungen hinausgehend politisch gestaltend zu wirken. Auch dies haben

wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf berücksichtigt.

 

2)  Wirtschaftliches

Umfeld/Konjunkturpolitik

 

Anrede,

 

Die Wirtschaftsprognostiker

scheinen sich mit ihren

 

Hiobsbotschaften ständig übertrumpfen zu wollen.

Noch im Oktober und November letzten Jahres war es weitgehender Konsens, dass

die Wirtschaft mehr oder weniger stagniere, also weder wachsen noch schrumpfen

würde. Jetzt reden wir über eine nachhaltige Rezession, mit einem Rückgang des

Bruttoinlandsprodukts um 3-5%! Dies ist eine dramatische Entwicklung ,

die vor allen Dingen weltwirtschaftliche Ursachen hat. Ich will mich an

dieser Debatte nicht beteiligen. Klar ist aber, dass wir auf die Veränderungen

zu reagieren haben.

 

Wir müssen alles daran setzen,

dass die Rezession schnell überwunden wird und insbesondere die negativen Auswirkungen

auf den Arbeitsmarkt und die Einkommen gerade der kleinen Leute gering gehalten

werden. Diese Zielsetzung haben die verschiedensten Stabilisierungsmaßnahmen,

die von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden.

 

Mir ist jedoch bewusst, dass die

Konjunkturkrise durch nationale und internationale Konjunkturprogramme nicht

verhindert, sondern nur abgemildert werden kann. Wir wollen und können

stabilisierend wirken, und müssen insbesondere verhindern, dass die

staatliche Politik krisenverschärfend wirkt.

 

Ich will nicht zu große

Erwartungen wecken. Schon aus der Dimension des Konjunkturpakets wird deutlich,

dass die staatlichen Ausgabengrogramme und Steuersenkungen nicht alle Probleme

lösen können .

 

Das Konjunkturpaket II umfasst ein

Volumen von 50 Mrd. EUR für 2-3 Jahre. Im Monat Januar sind nach den Daten des

Statistischen Bundesamtes die Exporte um rd. 13 Mrd. EUR geringer ausgefallen

als im Vorjahresmonat. Dies entspricht ziemlich genau einem Viertel des K II.

Nun wissen wir alle, dass der Staat deutlich mehr macht als nur das zweite

Konjunkturprogramm. Es ist aber auch klar, dass wir nicht zu euphorisch über

die konjunkturelle Wirkung reden dürfen.

 

Deshalb ist es besonders wichtig,

dass die Bundes-, Landes-, und Kommunalgelder für nachhaltige, die Entwicklung

des Landes voranbringende zusätzliche Investitionen verausgabt werden. Wir

wollen nicht nur einen kurzfristigen Impuls erzeugen, wir wollen langfristige

Strategien schneller umsetzen. Statt eines Strohfeuers wollen wir solide

Fundamente und Bauwerke weiter schaffen und ausbauen.

 

3)   Eckwerte

des Nachtragshaushalts

 

-

Gesamthaushalt steigt um 158

Mio. EUR auf 10,151 Mrd. EUR

 

-

Verzicht auf die Tilgung (25

Mio. EUR), aber keine Neuverschuldung

 

-

Investitionsausgaben steigen um

317 Mio. EUR auf 1,9 Mrd. EUR.

 

-

Investitionsquote erhöht sich

von 15,9 % auf 18,8 %.

 

-

Konsumtive Ausgaben sinken um

124,5 Mio. EUR auf 8,34 Mrd. EUR

 

-

Senkung der Personalausgaben um

über 17 Mio. ¿

 

-

Personalausgabenquote sinkt von

23,6 % auf 23,1 %

 

-

Steuerdeckungsquote sinkt von

55,1 % auf 50,4 %

 

-

K II Ausgaben betragen 223,6

Mio. EUR ; Einnahmen vom Bund 184 Mio. EUR

 

-

Aktueller Schuldenstand: 19,809

Mrd. EUR

 

 

Im Nachtragshaushalt werden wir

unseren Bürgschaftsrahmen insbesondere für die mittelständische Wirtschaft

um 660 Mio. EUR erhöhen, die Nord LB soll durch ein Einzelgesetz mit einem

Bürgschaftsrahmen von 3,3 Mrd. EUR in ihrer wichtigen Rolle als Mittelstandsfinanzierer

und Partner der Sparkassen unterstützen.

 

 

 

Neben den konjunkturellen

Auswirkungen auf das Steueraufkommen gibt es Mindereinnahmen wegen der

bundesweiten Steuersenkungen, der Rechtsprechung zur Pendlerpauschale und

der Kindergelderhöhung. Die Landeskasse wird in 2009-2011 mit insgesamt

rd. 770 Mio. EUR beteiligt.

 

 

Insgesamt werden wir in diesen

drei Jahren damit aus der Landeskasse einen konjunkturellen Impuls von fast

900 Mio. EUR aus eigenen Mitteln finanzieren. Dies sind Mittel, die den

Bürgern und Bürgerinnen netto mehr zur Verfügung stehen werden oder die durch

Aufträge an die Unternehmen umzusetzen sind.

 

Zusätzlich gehen wir derzeit von

weiteren konjunkturbedingten Mindereinnahmen in Höhe von 143 Mio. EUR für

dieses Jahr aus. Bei der Berechnung handelt sich um eine hausinterne Schätzung,

die sich an der Veränderung der aktuellen Steuerveranschlagung des

Bundeshaushalts orientiert. Dabei wird gegenüber der November-Schätzung ein

konjunkturbedingter Rückgang der Einnahmen um 2,25% unterstellt.

 

Insgesamt beträgt das Steuerminus

in diesem Jahr also 390 Mio. EUR und in den beiden nächsten Jahr über 1,1 Mrd.

EUR.

 

Weitere Änderungen in Stichworten

 

-

Kinderbetreuung + 14 Mio. EUR

(üpl.) wegen höherer Betreuungszahlen und Qualitätsverbesserung

 

-

Durchleitung der Bundesmittel

für die Kinderbetreuung +2,2 Mio. EUR (netto)

 

-

Zur Bindung von EU-Geldern

wollen wir im Epl. 15 die nationale Kofinanzierung um 2,3 Mio. EUR erhöhen.

Damit holen wir Maßnahmen nach, die im letzten Jahr nicht umgesetzt worden

sind.

 

-

Mehrausgaben werden auch für

wasserwirtschaftliche Maßnahmen in Höhe von 2,2 Mio. EUR eingeplant.

 

-

Umweltschutz: eine bessere

Ausstattung des Landesamtes im Wert von 1,2 Mio. EUR verbessert.

 

-

Weitere über- und

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von fast 3 Mio. EUR und Verpflichtungsermächtigungen

in Höhe von fast 8 Mio. EUR

 

Gegenfinanzierung

 

Zur Gegenfinanzierung der

Mindereinnahmen und Mehrausgaben haben wir zahlreiche Anpassungen vorgenommen:

 

a) Einnahmeseite

 

Positiv entwickeln sich die

Einnahmen von Dritten. Wir erwarten in diesem Jahr erheblich höhere

Erstattungen von der EU-Kommission. Eigentlich hätten Teilbeträge bereits im

letzten Jahr fließen müssen. Aufgrund des überaus schwierigen Genehmigungsprozesses

hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme werden wir erst in diesem

Monat einen ersten Erstattungsantrag für die neue Förderperiode stellen können.

 

Einschließlich der zusätzlich

genehmigten Vorschusszahlungen können wir rd. 250 Mio. EUR an Mehreinnahmen

im Haushalt berücksichtigen. Dies ist zugegebenermaßen ein Einmaleffekt.

Traurig sein sollten wir deshalb aber nicht. Wären sie im letzten Jahr

geflossen, hätten wir einen Überschuss bebildet.

 

Ja, der geplante Beginn der Tilgung

der Landesschulden muss verschoben werden, da wir diesen heftigen Einbruch

nicht durch konjunkturverschärfende Ausgabenkürzungen auffangen wollen, aber

auch nicht nachhaltig können.

 

Erlauben Sie mir diesen kleinen

Hinweis an die FDP, die doch gefordert hat, Schulden zu tilgen. Nun ja, sie ist

in der Opposition und darf die Quadratur des Kreises einfordern. Beschäftigung

und Wachstum durch zusätzliche Investitionen sichern, aber bitte kein Geld

ausgeben und gleichzeitig Schulden tilgen. Wie bitte schön, soll das gehen? In

den Ländern, in denen die FDP mitregiert, gibt es nicht ein Land, das in diesem

Jahr die Schulden tilgen will. Nicht eines!

 

Die kurzfristigen Einnahmen aus

der Sicherstellung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR

werden in diesem Jahr 25 Mio. EUR zusätzlich betragen. Einen Betrag von 4 Mio.

EUR haben wir bereits ausgabeseitig für Forschungsausgaben des Wirtschaftsministers

veranschlagt. Für die restlichen Mittel werden wir einschließlich der

Verzinsung einen Vorschlag mit dem Doppelhaushalt unterbreiten.

 

Zunächst sollte der größere Teil

auch 2010/11 in den Bereich der Wirtschaft fließen, wie es die

Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund vorsieht. Die restlichen Mittel sollen

nach meinem Vorschlag teils den Gedenkstätten zur Aufarbeitung der

DDR-Vergangenheit zugute kommen, ein weiterer Anteil soll in den Bereich Kultur

und Soziales gehen. Die endgültige Entscheidung wird die Landesregierung hierzu

voraussichtlich im April treffen.

 

b) Ausgabenseite

 

Wichtige Konsolidierungsbeträge

werden auch von der Ausgabenseite erwartet:

 

Am stärksten zurücknehmen konnte

ich den Ansatz für Zinsen . Im November vorletzten Jahres habe ich noch

mit Ausgaben von 971 Mio. EUR gerechnet. Jetzt gehen meine Fachleute von einer

Minderung auf 867 Mio. EUR aus, also insgesamt 104 Mio. EUR weniger.

Insbesondere die kurzfristigen Zinssätze  sind deutlich gesunken. Dies ist ein

(positiver) Nebeneffekt der Konjunkturkrise.

 

Zusätzlich rechnen wir mit einem

weiteren Rückgang der Zahlungen für die DDR- Sonder- und Zusatzrenten .

Gerne hätte ich diese Minderausgaben in den Pensionsfonds überwiesen, jedoch

ist diese Zusatzüberweisung aufgrund der angespannten Lage nicht finanzierbar.

Dadurch sparen wir 27 Mio. EUR. Für neue Beamte gilt dies nicht.

 

Auch die Ausgaben für das

Aufnahmegesetz werden nochmals deutlich sinken. Wir rechnen jetzt mit Ausgaben

von rd. 13 Mio. EUR (-12 Mio. EUR).

 

Wir werden mit dem Nachtrag die Globalen

Minderausgaben erhöhen . Sowohl die allgemeine GMA, diese soll um 35 Mio.

EUR erhöht werden, als auch die Personal GMA, diese wird um 20 Mio. EUR erhöht.

Insgesamt werden die Globalen Minderausgaben auf 160 Mio. EUR erhöht. Ursprünglich

war ausschließlich die Absenkung der Personalausgaben mittels Erhöhung der GMA

geplant.

 

Jedoch musste durch das

Tarifergebnis eine Umschichtung vorgenommen werden. In der Abwägung

Neuverschuldung zu Globaler Minderausgabe habe ich mich klar für die GMA

entschieden. Mit dem Tarifvertrag haben wir jetzt aber auch Sicherheit bis 2010

bei der Personalausgabenveranschlagung.

 

Mir ist sehr wohl bewusst, dass

der Haushaltsvollzug in diesem Jahr sehr schwierig wird . Jedoch wird

auch in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt im Vollzug zu erreichen sein

und wir werden in diesem Jahr keine Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve

vornehmen.

 

4)   Schwerpunkt

Investitionen

 

Anrede,

 

ohne lange Vorrede ¿ worum geht

es:

 

Wir haben mit diesem Haushalt die Bindung

aller Drittmittel sichergestellt . Es geht um die Umsetzung des

Investitionspakts zur energetischen Sanierung von Gebäuden, den Stadtumbau und

die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgaben.

 

Insgesamt steigen die

Investitionsausgaben mit dem Nachtrag um 317 Mio. EUR , davon sind 224 Mio. EUR

KII-Mittel. Dies bedeutet, dass zusätzliche Investitionen in Höhe von 93 Mio.

EUR außerhalb des zweiten Konjunkturprogramms in diesen Jahr ausfinanziert.

 

Neben der Mittelaufstockung haben

wir bei den investiven Ausgaben die Bewirtschaftungsbeschränkungen gelockert .

Wie Sie wissen, bin ich als Finanzminister ein vorsichtiger Mensch. Deshalb

habe ich zu Jahresbeginn in der Regel nur 90% der Etatansätze freigegeben,

sofern es sich nicht um Rechtsverpflichtungen handelt. Ich habe für dieses Jahr

diese Einschränkung in der letzten Woche aufgehoben, damit können alle

Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden . Die Mittel sind verfügbar, sie

können zur Stabilisierung der Konjunktur eingesetzt werden.

 

Was heißt das im Einzelnen (ohne K

II)

 

-

Insgesamt werden die Mittel für

den Wirtschaftsminister um 100 Mio. EUR aufgestockt , davon rund 1/3 als

Baransatz für 2009 und 2/3 als VE für die Folgejahre. Mit dieser Veranschlagung

stellen wir die Kofinanzierung der Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe

¿Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur¿ sicher.

 

-

Zum anderen werden wir

zusätzliche Landesmittel für den Ausbau der Forschungslandschaft

bereitstellen. Aus dem Epl. 08 werden in diesem Jahr für das Forschungs- und

Entwicklungszentrum ¿Automotive¿ 22,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, davon 6

Mio. EUR als Barmittel. Eine weitere Förderung erfolgt über das Konjunkturpaket

II aus dem Einzelplan 13 in Höhe von 10 Mio. EUR in diesem und im nächsten

Jahr. Insgesamt werden wir damit 32,5 Mio. EUR für dieses Projekt in

die Hand nehmen, um die Forschungslandschaft zu verbessern.

 

-

Ein weiterer wesentlicher

Eckpfeiler unserer Industrielandschaft ist die Chemische Industrie. Auch hier werden

wir in kurzer Zeit mit dem Aufbau eines Chemisch-Biologischen Prozesszentrums

eine deutliche Verbesserung der industrienahen Forschung erreichen.

Insgesamt stellen Bund, Fraunhofer Gesellschaft und Land 46,5 Mio. EUR zur

Verfügung. Im Epl. 08 werden 20,1 Mio. EUR  eingestellt, davon 4 Mio.

EUR als Baransatz aus Landesmitteln.

 

-

Für die Landesanstalt für Landwirtschaft,

Forsten und Gartenbau werden wir über 1 Mio. EUR zusätzlich bereitstellen,

um die Fahrzeug- und Geräteausstattung zu verbessern. Auch die Landesgartenschau

wird einen um 675.000 EUR erhöhten Beitrag erhalten. (Zusätzlich werden über K

II 1,5 Mio. EUR bereit gestellt)

 

Im Einzelplan 14 werden die

Verpflichtungsermächtigungen um fast 350 Mio. EUR erhöht .

 

-

Davon sind allein über 230 Mio.

EUR für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Diese

Mittel werden u. a. zur Absicherung der Finanzierung von Maßnahmen des

ÖPNV-Landesnetzes, zur Straßenbahnneubeschaffung in Halle und für den

Betriebshof in Magdeburg sowie für die Ausschreibung im

Schienenpersonalennahverkehr im ostthüringischen Dieselnetz auf der Strecke

Gera-Zeitz-Leipzig benötigt.

 

-

Finanzierung der Städtebauförderung

und des Investitionspakts 2009. Das bedeutet, dass im Programmzeitraum, also in

den Jahren 2009 bis 2013, mehr als 20,6 Mio. EUR an Landesmitteln zusätzlich

veranschlagt wurden.

 

-

Aufstockung der Straßenplanungsmitteln

zur Durchführung der Planungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen: 3 Mio. EUR

 

-

Zum Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig

werden 17 Mio. EUR bereitgestellt. Damit soll insbesondere die Landebahn Süd

ausgebaut werden.

 

-

Investitionen in die

Restaurierungswerkstatt des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie sowie

Einrichtung eines eigenen Grabungsetats in Höhe von 1,1 Mio. EUR

 

Anrede,

 

Investitionen in die Köpfe sind genauso wichtig wie

Investitionen in Straßen und Gebäude. Deshalb haben wir uns dafür

ausgesprochen, die Mittel für die Schülerbeförderung im Epl. 13 um 4 Mio. EUR

zu erhöhen. Damit soll die bezuschusste Förderung für die Schüler der Jahrgangsstufen

11 und 12 eingeführt und für die Berufsschüler verbessert werden. Auf ein

ganzes Jahr hochgerechnet gehen wir von einem jährlichen Mehrbedarf von 10 Mio.

¿ aus.

 

Nun muss der Landtag die

notwendigen gesetzlichen Anpassungen vornehmen. Bei den Berechnungen und den

Formulierungshilfen ist die Regierung gerne behilflich.

 

5)   Konjunkturpaket

II

 

Mit dem Konjunkturprogramm II

stehen dem Land und den Kommunen zwischen 2009-2011 Bundesmittel in Höhe von

356 Mio. EUR zur Verfügung. Der Kofinanzierungsbedarf beläuft sich auf rd. 119

Mio. EUR. Die Kommunen werden über 70% der Mittel erhalten. Durch die hälftige

Übernahme der kommunalen Kofinanzierung wird das Land allen Gemeinden,

Städten und Landkreisen eine Teilnahme an dem Programm ermöglichen.

 

Uns ist es wichtig, dass nicht nur

die finanzstarken Gebietskörperschaften Zukunftsinvestitionen durchführen

können, sondern auch die strukturschwachen. Zusätzlich werden wir noch ein

zinsvergünstigtes Kreditprogramm auflegen.

 

Den Schwerpunkt der Maßnahmen

machen die

 

Bildungsinvestitionen aus. Nach den Vorgaben des Bundes

müssen 65% der Ausgaben in diesen Bereichen angesiedelt sein. Die Verwendung

der Kommunalpauschale können die Städte und Gemeinden nach eigener Festlegung

aufteilen. Je nachdem wie die Kommunalpauschale tatsächlich auf Bildungs- und

sonstige Infrastrukturmaßnahmen aufgeteilt wird, hat das Land einen Nachsteuerungsbedarf,

den wir im Wege der Feinsteuerung berücksichtigen müssen.

 

Wie Sie bereits wissen, können die

Bundesmittel nur für zusätzliche Vorhaben eingesetzt werden. Außerdem werden

wir in 2009-2011 ein hohes Investitionsniveau im Vergleich zum Zeitraum

2006-2008 aufrechterhalten müssen, weil wir nur dann den Festlegungen der

Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund Rechnung tragen können . In § 5 ist

festgelegt, dass die Länder ihre eigenfinanzierten Investitionen maximal um 5%

sowie um den prozentualen Rückgang der Steuereinnahmen verringern können.

Entsprechendes gilt für die Kommunen, wobei die Länder für diese ¿haften¿.

 

Nach unseren Modellberechnungen

auf der Basis unserer Interpretation der Verwaltungsvereinbarung zur Zusätzlichkeit

haben wir bei der Umsetzung der aktuellen Planungen einen Puffer von insgesamt

rd. 470 Mio. EUR. Diesen werden wir wegen der ungewissen Einnahmesituation und

dem nie vollständigen Mittelabfluss auch brauchen werden.

 

Nun zu den Details des

Konjunkturprogramms:

 

Am Dienstag wird das Kabinett noch

weitere Festlegungen zur Mittelverteilung treffen.

 

(ohne Gewähr)

 

Im kommunalbezogenen Bereich

werden Bund, Land und Kommunen für die Sanierung der Schulinfrastruktur

einschließlich der freien Träger und Musikschulen rd. 126 Mio. EUR einsetzen. 

Im Bereich der Weiterbildung werden rd. 26 Mio. EUR aufgewendet. Die

frühkindliche Infrastruktur wird mit einem Volumen von 31 Mio. EUR verbessert.

 

Im Zuständigkeitsbereich des MLV

sind im Städtebau und in der Verkehrsinfrastruktur Ausgaben in Höhe von

39 Mio. EUR eingeplant.

 

Im Geschäftsbereich des MLU sind

für Maßnahmen im Abfallbereich und für die ländliche Entwicklung sowie Lärmschutzmaßnahmen

in den Oberzentren 40 Mio. EUR eingestellt worden.

 

Einen Schwerpunkt des Programms

bildet die Verbesserung und Ertüchtigung der Informationstechnologie in

der Landesverwaltung und der Breitbandversorgung. Dafür sollen insgesamt 36

Mio. EUR aus den Ansätzen des MI, des MLU und der Staatskanzlei zur Verfügung

gestellt werden.

 

Im Landesbereich sind folgende

Schwerpunkte vorgesehen:

 

Für das MI ist neben der

Informationstechnologie, die Sanierung der Fachhochschule Aschersleben

und die Verbesserung der Ausrüstung des Katastrophenschutzes von

zentraler Bedeutung. Auch das MI wird insgesamt 40 Mio. EUR zur Verfügung haben.

 

 

Auf den Schulbereich habe ich

schon hingewiesen. Daneben wird das MK für den Hochschulbau sowie die

Forschungsinfrastruktur rd. 64 Mio. EUR einsetzen können. Der Gesamtanteil

des MK beläuft sich auf knapp 230 Mio. EUR, also auf fast die Hälfte der KII-Mittel.

 

 

Auf die höheren Forschungsmittel

des MW bin ich bereits eingegangen. Aus K II erhält das MW insgesamt 10 Mio.

EUR.

 

Zum Schluss: das Justizministerium

wird für die

 

Verbesserung der

Gefangenenbeschulung und

sonstige Baumaßnahmen insgesamt 9 Mio. EUR einsetzen können.

 

Die bisher zum Konjunkturprogramm

II genannten Summen beinhalten immer auch  die kommunale Kofinanzierung. Es

wird als Gesamtprogramm von 475 Mio. EUR dargestellt. Die Mittel sind zu etwa

50% als Baransatz im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die ausgebrachte

Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200 Mio. EUR ermöglicht die frühzeitige

Bewilligung von Maßnahmen des nächsten Jahres. Die vollständige Bindung der

Mittel kann im nächsten Jahr durch den Doppelhaushalt 2010/2011 abgesichert werden.

 

Ich will aber bereits heute dafür

werben, dass wir bei der Mittelbereitstellung ein hohes Maß an Flexibilität

erhalten. Wir schlagen Ihnen vor, der Landesregierung die Möglichkeit zu geben,

die Mittel in 2009 aufzustocken, sofern im Vollzug ein erhöhter Bedarf

auftritt. Es muss uns allen daran gelegen sein, bei einer schnellen Umsetzung

des Programms gegebenenfalls nachsteuern und zusätzliche Mittel bereit stellen

zu können.

 

6)

Personal

 

Die Personalausgaben werden im

Nachtragshaushalt um über 17 Mio. EUR abgesenkt. Wir wissen, dass wir hier zum

einen weiter sparen müssen.

 

Wir haben uns in vielen Debatten

hier im Hause und natürlich auch in der Öffentlichkeit über die

Stellenausstattung auch im Polizeibereich gestritten, wir haben eine

beschlossenes Reformkonzept für die Polizei ¿ das derzeit überprüft und

angepasst wird ¿ und wir haben ein beschlossenes Personalentwicklungskonzept

für die gesamte Landesverwaltung, das für den Polizeibereich eine Anpassung der

Stellenausstattung vorsieht.

 

Deshalb bin ich mir mit dem

Innenminister und dem gesamten Kabinett auch einig, dass wir nach der

konsensualen Festlegung im PEK jetzt im Nachtrag¿ wie schon in den anderen

Geschäftsbereichen ¿ notwendige Beförderungsmöglichkeiten schaffen.

Insgesamt planen wir über 400 sogenannte Stellenhebungen im Bereich der

Polizei. Wie die Eingeweihten wissen, können damit sogar deutlich mehr als 400

Beförderungen vorgenommen werden. Natürlich werden nicht alle auf einmal befördert

werden.

 

7)

Fazit/Ausblick

 

Anrede,

 

Mit dem Nachtragshaushalt haben

wir wichtige Entscheidungen getroffen. Der Doppelhaushalt wird daran nahtlos

anknüpfen.

 

Wir wissen aber, dass wir

zahlreiche Hausaufgaben weiter zu erledigen haben.

 

Wir weisen im Ländervergleich noch

immer erhebliche Personalüberhänge aus. Mit Stand 2007 verfügt

Sachsen-Anhalt im Landesdienst über 22,7 Vollzeitäquivalente je 1.000

Einwohner. Im Durchschnitt der Flächenländer West waren es dagegen nur 19,1

Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstand

 

 

 

 

 

 

 

 

Damit hat sich der Abstand

Sachsen-Anhalts zu den westdeutschen Flächenländern gegenüber 2006 wieder vergrößert!!

 

Zugleich sind unsere finanziellen

Möglichkeiten beschränkt. Wir haben nur in geringem Umfang Möglichkeiten, die

eigenen Einnahmen zu erhöhen und auf diese Weise zusätzliche (Personal-)Ausgaben

zu finanzieren.

 

Es ist also von zentraler Bedeutung,

auch die

 

Personalausgaben als den mit Abstand bedeutendsten

Ausgabenblock zu begrenzen .

 

Diese Notwendigkeit zeigt sich

auch in der langfristigen Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2025. Ohne

mittelfristige Konstanz bei den Ausgaben für das aktive Personal und

langfristig nur sehr moderaten Steigerungen der Personalausgaben insgesamt wird

das Ziel einer Beschränkung des Personalkostenanteils zukünftiger Haushalte

nicht gelingen.

 

Wir müssen die Verlängerung der

Lebensarbeitszeit und den weiteren Bevölkerungsrückgang in unseren Entscheidungsprozess

berücksichtigen.

 

Ohne eine Begrenzung des Anteils

der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Landes durch Verringerung des

Gesamtpersonalbestandes wäre daher das Ziel einer Konsolidierung des Haushaltes

nie zu erreichen. 

 

Meine Damen und Herren,

 

Der Nachtragshaushalt stellt

die Weichen zu einer deutlichen Verstärkung der Investitionsanteile. Damit

schaffen wir es, den Infrastrukturaufbau des Landes erheblich voran zu bringen

und den Abstand zu den westdeutschen Ländern zu verringern und in manchen

Bereichen sogar den Vorsprung auszubauen.

 

Das diese Veränderungen ohne Neuverschuldung

möglich sind, hat einerseits mit der Konsolidierungspolitik der letzten Jahr zu

tun. Es sind aber auch positive Einmaleffekte, die ich nicht verhehlen will,

die uns die Zielerreichung erleichtern. 

 

Sie sehen, der Nachtragshaushalt

enthält nicht nur das Konjunkturprogramm II, sondern eine Vielzahl von

wichtigen Maßnahmen und Initiativen der Regierung. Es ist ein umfassender

Ansatz mit den verschlechterten finanzpolitischen Rahmenbedingungen umzugehen.

Die Koalition ist sich Ihrer Aufgabe bewusst. Wir haben meines Erachtens einen

ausgewogenen Haushaltsplan entworfen, der eine gute Grundlage für die

parlamentarischen Beratungen darstellt.

 

Wir werden in den nächsten Wochen

eine Reihe von

 

weitergehenden Beschlüssen zur

Umsetzung des Konjunkturpakets fassen . Diese wollen wir natürlich dem Parlament und seinen

Ausschüssen so schnell wie möglich mitteilen. Neben den notwendigen Erlassen

und Richtlinien des Landes werden wir auch einen Leitfaden für das Konjunkturprogramm

erstellen, in dem alles Wissenswerte über das Programm und seine Umsetzung im

Land dargestellt wird. Wir wollen, dass nach dem Abschluss der

parlamentarischen Beratungen der Nachtragshaushalt einschließlich

Konjunkturpaket möglichst schnell umgesetzt wird.

 

Anrede,

 

Der nächste Doppelhaushalt wird

nach meiner Einschätzung noch höhere Steuermindereinnahmen verkraften müssen

als der Nachtragshaushalt. Wir werden Entlastungen bei den Zinsausgaben

erwarten können. Bei den Personalausgaben haben wir aufgrund des

Tarifabschlusses zumindest für 2010 Planungssicherheit. Insgesamt werden die

Rahmenbedingungen für die Planaufstellung negativer sein als beim letzten Mal.

Aufgrund unserer Vorsorgepolitik haben wir¿ wenn auch sehr begrenzte ¿

Reserven. Diese müssen wir bei unseren Planungen mit berücksichtigen.

 

Die Landesregierung wird den

Landeshaushalt weiterhin strukturell konsolidieren müssen (z.B. durch

die Anpassung des Personalbestandes in der Verwaltung, durch Strukturreformen

und eine Modernisierung des Haushaltswesens). Der im Spätsommer vorzulegende

Planentwurf wird weiter auf den drei Säulen Konsolidieren - Investieren -

Vorsorgen fußen. Wir müssen gerade auch im Hinblick auf die Schuldenbremse und

die Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern einen strukturell

ausgeglichenen Haushalt anstreben und spätestens bis 2020 dauerhaft erreicht

haben.

 

Es gilt insbesondere die konsumtiven

Ausgaben einer noch intensiveren Prüfung zu unterziehen. Dies werden wir beim

Personal und bei den allgemeinen Verwaltungsausgaben weiterhin umsetzen. Auf

den Prüfstand gehören aber auch die Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte (Leistungsgesetze).

 

 

In der gegenwärtigen Krise müssen

wir jedoch mit einer konjunkturgerechten Haushaltspolitik das Heft des Handelns

in die Hand nehmen. Dies machen Bund, Länder und Kommunen durch die umfassenden

Investitionsprogramme und Steuersenkungen deutlich.

 

Es liegt jetzt an uns allen, dass

wir die Mittel der Konjunkturpakete, der EU, der sonstigen Bundesmittel und

natürlich auch der eigenen Landesmittel sinnvoll und zügig umzusetzen. Jetzt

weniger darüber reden, was man noch alles brauche würde, sondern das ausgaben,

was der öffentliche Haushalt alles möglich macht. Hier müssen wir gerade in

diesem und im nächsten Jahr das Tempo deutlich erhöhen.

 

Ich danke Ihnen für die

Aufmerksamkeit und wünsche uns allen produktive Ausschussberatungen.

 

 

 

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