Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 075/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 075/09

 

 

 

Magdeburg, den 19. März 2009

 

 

 

 

 

Weischütz im Burgenlandkreis erhält

Liquiditätshilfe vom Land

 

Der

Gemeinde Weischütz (Burgenlandkreis) wurde durch das Innenministerium eine

Liquiditätshilfe in Höhe von 131.600 Euro

bewilligt. Der Betrag steht der Gemeinde zur Über­brückung von Zahlungsschwierigkeiten

und zur Reduzierung des Kassenkredites zur Verfügung. Um die Haushaltskonsoli­dierung

zu forcieren, hat Weischütz im Oktober des vergange­nen Jahres die

Eingemeindung in die Stadt Freyburg (Unstrut) zum 01.07.2009 als

Mitgliedsgemeinde einer Verbandsgemein­de beschlossen.

 

Hintergrund Liquiditätshilfe

 

Liquiditätshilfen können auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt

werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar

bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des

festgesetzten Kassenkredit­rahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur Kassen­bestandsverbesserung

der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich unabweisbare Zahlungen zu

leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im

Fall späterer Be­darfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf

den Auszahlungsbetrag angerechnet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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