Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 061/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 061/09

 

 

 

Magdeburg, den 6. März 2009

 

 

 

 

 

Entscheidung über die Einrichtung der Zentralen

Beschwerdestelle Polizei: weisungsunabhängig, außerhalb der Polizeiabteilung

und räumlich getrennt vom Ministerium

 

 

 

Die von

Innenminister Holger Hövelmann vorgeschlagene Zentrale Beschwerdestelle Polizei

wird unmittelbar Staatssekretär Rüdiger Erben (beide SPD) unterstellt und

weisungsunabhängig arbeiten. Wie Hövelmann in Magdeburg mitteilte, wird die

Stelle im Laufe des Jahres im Innenministerium eingerichtet, außerhalb der

Polizeiabteilung angesiedelt und räumlich vom Dienstgebäude des

Innenministeriums getrennt.

 

¿Damit setzen wir die Erkenntnisse aus der vom Landespräventionsrat im Januar

durchgeführten Fachtagung um¿, erklärte der Innenminister. ¿Die dort

vorgetragenen Argumente machten deutlich, dass die ursprünglich gewollte

Ansiedlung beim Landespräventionsrat ohne eine gesetzliche Grundlage nicht

machbar ist, für die es aber keine politische Mehrheit gibt. Es wäre aber

falsch, Polizisten und Bürgern deshalb die Möglichkeit zu verweigern, sich an

eine unabhängige Beschwerdeinstanz wenden zu können.¿

 

Die jetzt gewählte Lösung geht auf einen Vorschlag zurück, den der

SPD-Landtagsabgeordnete Bernward Rothe in die Fachtagung eingebracht hatte.

Hövelmann: ¿Wir werden die Beschwerdestelle unter diesen Bedingungen so

einrichten, dass sie maximal unabhängig arbeiten kann.¿ Einzelheiten sollten in

den nächsten Wochen vorgestellt werden.

 

Erben, der auch Vorsitzender des Landespräventionsrates ist, bedankte sich bei

den Mitgliedern des Gremiums für ihr Engagement bei der Suche nach einer

umsetzbaren Lösung für die Zentrale Beschwerdestelle.

 

 

 

 

 

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