Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 105/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 105/09

 

 

 

Magdeburg, den 7. März 2009

 

 

 

Böhmer: weiterhin konsolidieren,

investieren, vorsorgen

 

 

 

Nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission zur

Schuldenbremse hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer bekräftigt, dass

Sachsen-Anhalt auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise am

Dreiklang ¿Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen¿ festhalten werde. Dazu 

gehöre, dass das Land auch 2009 möglichst ohne neue Schulden auskommen wolle.

Böhmer in seiner neuen Videobotschaft: ¿Ein guter Anfang ist gemacht. Nach

vielen Jahren mit hoher Neuverschuldung hatten wir 2008 zum zweiten Mal in

Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein Erfolg, aber kein Grund zum

Jubeln, denn ohne die Solidarpaktmittel wäre dies nicht möglich gewesen.¿

 

Sachsen-Anhalt habe sich in der Vergangenheit zu viel zu

Lasten künftiger Generationen geleistet, so Böhmer weiter. Inzwischen sei ein

Berg von 20 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt worden. Knapp eine Milliarde

Euro müssten Jahr für Jahr für Zinszahlungen einplant werden, Mittel, die gut

für andere Zwecke verwendet werden könnten.

 

Böhmer äußerte Zufriedenheit mit den Ergebnissen der

Föderalismuskommission, sieht aber große Anstrengungen auf Land und Kommunen

zukommen: ¿Das Abtragen des Schuldenbergs wird uns eine immense

Ausgabendisziplin abfordern, die in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu

spüren sein wird. Dazu gibt es aber keine Alternative. Letztlich geht es um die

Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung,

dafür zu sorgen, dass auch kommende Generationen noch eigene

Gestaltungsspielräume haben und nicht nur für die Bezahlung jener staatlichen

Hilfen arbeiten müssen, die wir uns geleistet haben. Das gilt nicht nur für

jede einzelne Familie, das gilt für uns alle.¿

 

Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar.

 

 

 

 

 

 

 

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