Bundesweite Durchsuchungsaktion
bei Nutzern rechtsextremer Auktionsplattform
05.03.2009, Magdeburg – 1
- Landeskriminalamt
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 001/09
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt -
Pressemitteilung Nr.: 001/09
Magdeburg, den 4. März 2009
Bundesweite Durchsuchungsaktion
bei Nutzern rechtsextremer Auktionsplattform
- 16 Wohnungen und Gewerberäume von Nutzern der Internetplattform in
Sachsen-Anhalt durchsucht
Die Internetauktionsplattform www.unserauktionshaus.de stellt ein
zentrales Medium der rechtsextremistischen Szene für den Vertrieb
rechtsextremistische Tonträger, Schriften und Devotionalien dar.
Aufgrund von
Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Internetauktionsplattform u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden durch
die Staatsanwaltschaft Stuttgart bislang 234 Strafverfahren gegen Personen in
allen Bundesländern eingeleitet.
Das Polizeipräsidium
Stuttgart führte am 04.03.2009, 06:00 Uhr in Zusammenarbeit mit dem BKA und den
örtlich zuständigen Dienststellen eine zeitgleiche, bundesweite
Durchsuchungsaktion bei den durch strafrechtlich relevante Auktionen
aufgefallenen Nutzern von ¿Unser Auktionshaus¿ durch.
Vorläufige Ergebnisse
für Sachsen-Anhalt:
Die Koordinierungs-
und Ermittlungsgruppe Rechts (KEG-Rechts) des
Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt koordinierte und unterstützte die
Durchsuchungsmaßnahmen mit insgesamt 80 eigenen und unterstellten
Polizeibeamten im Land. Aufgrund der vom Polizeipräsidium Stuttgart übersandten
Durchsuchungsbeschlüsse wurden 16 Privatwohnungen und Gewerberäume von Nutzern
der Internetplattform in Sachsen-Anhalt durchsucht. Vorläufige Festnahmen von
Beschuldigten gab es dabei nicht.
Im Ergebnis der
Durchsuchungsaktion in Sachsen-Anhalt wurden
- 10
PC und Laptops
- ca.
2.500 Datenträger (DVDs, CDs, etc.)
sichergestellt.
Durchsuchungsschwerpunkte
im Land Sachsen-Anhalt waren:
- der Bereich der Polizeidirektion
Sachsen-Anhalt Nord mit acht Durchsuchungsobjekten, davon drei in der Stadt
Magdeburg, zwei im Salzlandkreis sowie je ein Objekt im Landkreis Börde, Harzkreis und Jerichower
Land
sowie
- der Bereich der Polizeidirektion
Sachsen-Anhalt Süd mit sieben Durchsuchungsobjekten, davon drei in der Stadt
Halle, je zwei im Burgenlandkreis und Landkreis Mansfeld-Südharz
- im Bereich der Polizeidirektion
Sachsen-Anhalt Ost wurde ein Objekt im Landkreis Wittenberg durchsucht.
Die Ermittlungen und die Auswertung der Asservate dauern
an.
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